News Archiv

Jan

29

Aktuelles: Neues Unterhaltsrecht 2008 – Änderungen für alle

Artikel von Fachanwalt für Familienrecht Jürgen Wabbel, Braunschweig. Worauf wirkt sich das neue Recht aus? Laufende Verfahren Bereits ergangene Urteile Vergleiche, gerichtlich, notariell oder privat vollstreckbare Urkunden, z. B. des Jugendamtes Anwaltsvergleiche einstweilige Anordnungen Welche Fällen sollten auf Abänderbarkeit überprüft werden? Grundsätzlich kann sich das Bedürfnis nach der Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich, vollstreckbare [...]

Jan

27

Verkehrsrecht Update 2008: Neue Entscheidungen für Autofahrer

Trunkenheitsfahrt ohne die Folge eines Fahrverbotes Im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit unterhalb von 1,1 Promille (ohne Ausfallerscheinungen) kann ggf. von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, eine verkehrserzieherische Einwirkung ist nach einem Urteil des Amtsgericht Bensheim Urteil v. 04.04.2006 Aktenzeichen 8220 Ja 22570/05 Ds IX unter bestimmten Umständen nicht mehr erforderlich.Im vom Amtsgericht Bensheim entschiedenen [...]

Jan

25

Verkehrsrecht Braunschweig: Umfang der Versicherungspflicht bei Toranlagen

Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Ballasch: Wird ein Tor nur von einem festen Personenkreis genutzt, welches in die Funktionsweise eingewiesen wurde, muss der Grundstückseigentümer die möglichen Sicherungsmechanismen eines selbstschließenden Tores nicht ausschöpfen. Dies ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Langerichts Braunschweig. In dem Verfahren ging es um ein selbsschließendes Tor, welches sich zu früh wieder [...]

Jan

22

Wissenswertes zum Thema Schmerzensgeld und Ansprüchen bei Personenschäden

Verletzungen, die Sie sich im allgemeinen Strassenverkehr zuziehen, sei es als Fußgänger, Radfahrer oder Kraftfahrer, können in der Regel eine Fülle von Ansprüchen nach sich ziehen. Welches sind die wichtigsten Schritte? 1) Beweise sichern Unmittelbar nach dem Unfall sollte "Beweissicherung" betrieben werden. Sie sollten in jedem Falle die Polizei hinzuziehen, denn die Beamten nehmen den [...]

Jan

19

Tipps zum Vorgehen bei Ordnungwidrigkeiten und drohendem Fahrverbot?

Von Rechtsanwalt Dr. Pfennig, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Braunschweig Werden Sie im Strassenverkehr auffällig und werden anschließend von der Polizei angehalten oder Sie erhalten einen Anhörungsbogen zu einem strassenverkehrsrechtlichen Vorwurf zugesandt oder soger eine Vorladung zur Vernehmung, sollten Sie einige Grundverhaltensregeln beachten. Sobald Punkte im Flensburger Zentralregister (ab 40,00 €) oder Auswirkungen auf Ihre Fahrerlaubnis (Fahrverbot) [...]

Jan

18

Kosten für einen Kostenvoranschlag sind von Versicherern zu ersetzen

Artikel von Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig in der Neuen Braunschweiger vom 24.02.2008 Kosten für Kostenvoranschlag sind nach Urteil Amtsgericht Neuss nach einem KFZ-Schaden eine ersatzpflichtige Position. Oftmals zögern Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, ein Sachverständigengutachten einzuholen und holen nur einen kostengünstigeren Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein. Die hierfür entstehenden Kosten werden jedoch häufig von der Haftpflichtversicherung [...]

Jan

17

Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten

Hinweis von Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig Versicherer rechnen mitunter bei fiktiver Abrechnung die sog. Verbringungskosten aus Schadenberechnungen zu Lasten des Geschädigten heraus. Nach einer neueren Entscheidung des AG Otterndorf, Urt. v. 25.5.2007 - 2 C 164/07 sind jedoch auch bei fiktiver Abrechnung die angesetzten Verbringungskosten zu ersetzen (BGB § 249). Auch hierbei handelt es [...]

Jan

16

Pflichtteilsansprüche durchsetzen

"Die Menschen verwinden rascher den Tod ihres Vaters als den Verlust des väterlichen Erbes." aus "Der Fürst", Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann und Schriftsteller Pflichtteilsansprüche durchsetzen - Die Tricks der Erben und wie man sich dagegen wehrt Der Pflichtteil wird, wie der Name schon sagt, von Erben oft als lästige Pflicht betrachtet. Entsprechend [...]

Jan

15

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.07.2007 Az. 1 W 256/07 zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.07.2007 Az. 1 W 256/07 zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: In seiner Entscheidung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr vom 7. März 2007, Az. VIII ZR 86/06 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit in derselben Sache angefallene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 [...]