News Archiv

Jan

14

Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.08.2007 Az. 116 C 1846/05 zu Schadensersatzansprüchen eines Vermieters nach nicht ordnungsgemäßer Rückgabe

Nichtamtliche Leitsätze 1. Hat ein früherer Mieter eine Wohnung endgültig aufgegeben, sind Zustellungen an die alte Wohnanschrift nicht ordnungsgemäß. 2. Hat ein Vermieter einem Mieter fristlos gekündigt und zieht dieser unangekündigt aus, so kann der Vermieter über den angebrochenen Monat hinaus für einen weiteren Monat Schadensersatz in Höhe einer Monatskaltmiete verlangen. Das darüber hinausgehende Risiko [...]

Jan

13

Baurecht: LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten

 Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lars Kukowski: Treten nach Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück plötzlich Risse am eigenen Haus auf, können nur in seltenen Fällen Ansprüche gegen den Bauherren geltend gemacht werden. Dies ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Landgerichts Braunschweig. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Eigentümer eines Grundstücks [...]

Jan

12

BGH besätigt Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht ubr Unfallerstatztarife

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig teilt mit: Der Bundesgerichtshof hat abermals seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autovermieter, der Unfallgeschädigten einen deutlich über den normalen Miettarifen liegenden sog. Unfallersatztarif anbietet, den Mieter unmißverständlich darüber aufklären muss, dass der gegnerische Versicherer die Kosten ggf. nur anteilig erstattet. Auszüge aus dem Urteil des BGH vom 27.6.2007, XII ZR [...]

Jan

11

Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ab dem 01. August 2007

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig teilt mit: Fahranfänger haben ab 01. August 2007 die 0-Promille Grenze zu beachten Aufgrund der besonderen Auffälligkeit von jungen Fahrern gilt während der zweijährigen Probezeit für Fahranfänger wie auch für Fahrerlaubnisinhaber unter 21 Jahren nun ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen werden mit 125,00 € Bußgeld und 2 Punkten im [...]

Jan

10

Erste Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschätsbriefen

Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen zu Abmahnungen wegen unvollständiger Geschäftsangaben in E-Mails vor. Danach relativiert sich die ursprüngliche Besorgnis, die neuen Vorschriften könnten zu einer Abmahnwelle führen. Das OLG Brandenburg hat jetzt mit Urteil vom 10.07.2007 Az. 6 U 12/07 entschieden, dass jedenfalls bei einem Einzelunternehmen, der seine Firma, die Anschrift und Telefonnummer angegeben hatte, [...]

Jan

9

Ärztliche Aufklärungspflich bei Aussenseitermethoden

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2007 Az. VI ZR 35/06 zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Anwendung einer Außenseitermethode Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung noch einmal die Pflichten eines Arztes bei Behandlung eines Patienten mit einer klinisch-experimentellen Behandlungsmethode zusammengefasst und den Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes näher konkretisiert. Der Arzt kann für [...]

Jan

8

Handelsrecht: Wie weit wirkt eine Freigabe?

Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2007 Az. 21 O 1373/06 zum Umfang der Freigabewirkung eines Musters Nichtamtlicher Leitsatz: Wird über eine Bemusterung ein Bemusterungsprotokoll erstellt, so bezieht sich die Freigabe auch auf die im Protokoll nicht erwähnten, jedoch bei der Bemusterung erkennbaren Abweichungen von den Fertigungsunterlagen. Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: Das Überprüfen [...]