Der Staat langt zu

Dez

11

Der Staat langt zu

Artikel zum Immobilienrecht aus dem Braunschweig Report von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lars Kukowski:

Auch wer genug Vermögen hat, sollte rechtzeitig an später denken. In Zeiten leerer Kassen muss immer damit gerechnet werden, dass Steuern weiter erhöht und Freibeträge weiter gesenkt werden. Wer sein Vermögen später der eigenen Familie und nicht dem Staat zukommen lassen will, muss sich daher bereits jetzt Gedanken über die Ausschöpfung der Freibeträge Gedanken machen.

Derzeit (Stand Mai 2006) können den eigenen Kindern in einem Zeitraum von 10 Jahren Vermögenswerte im Wert von 205.000 €übertragen werden, ohne dass hierauf Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer anfällt.

Wer sein Vermögen großzügig überträgt, muss jedoch auf eine ausreichende Absicherung achten. Wird beispielsweise das Haus an den Nachwuchs verschenkt und gleichzeitig ein lebenslanges Wohnrecht oder ein Nießbrauch am Gebäude vereinbart, muss auch in berücksichtigt werden, was passieren kann, wenn die Kinder keine Arbeitsstelle finden oder arbeitslos werden.

Wird es z. B. für die Kinder notwendig, Arbeitslosengeld II zu beantragen, so müssen sie ihre Vermögens­verhältnisse offen legen. Bevor ein Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht, müssen nämlich größere Vermögen, auch wenn sie aus einer Immobilie bestehen, vom Berechtigten zunächst verwertet werden. Lediglich angemessenes Wohneigentum muss nicht veräußert werden. Bei einer Familie mit zwei Kindern endet die unbedenkliche Hausgröße bei 130 Quadratmetern, so dass die Arbeitsagentur bei größeren Häusern oder geringerem Wohnbedarf verlangten kann, dass die Immobilie veräußert wird. Anstatt des Kindes, für welches die Immobilie gedacht sein sollte, freut sich dann der Staat.

Mit einer geschickten vertraglichen Gestaltung können sich die Eigentümer einer Immobilie, die im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge verschenkt werden soll, vor dem Zugriff der Arbeitsagentur schützen: Dabei müssen die Eltern im Schenkungsvertrag einen jederzeitigen Rückübertragungsanspruch mit ihren Kindern vereinbaren. Die Klausel sollte vom Notar beurkundet und im Grundbuch vorgemerkt werden. Wird der Nachwuchs später langzeitarbeitslos, können die Eltern die Rückübertragung des Hauses fordern. Damit ginge die Immobilie wieder in das Eigentum der Eltern über und das Kind wäre berechtigt, Arbeitslosengeld II zu beziehen, ohne dass das Heim der Familie deshalb veräußert werden muss.

Es empfiehlt sich bei allen Verträgen, bei denen es um viel Geld geht, rechtzeitig fachkundigen Rat zu suchen und sich über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten beraten zu lassen. Das Geld für die Beratung ist dabei gut investiert, denn durch eine falsche Gestaltung kann sonst eine Menge Geld verschenkt werden.