Führerscheintourismus

Dez

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Führerscheintourismus

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Pfennig in der NB vom 21.12.2008

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12. Dezember 2008 (Az: BVerwG 3 C 26.07 und BVerwG 3 C 38.07) geurteilt, dass Inhabern einer im (EU – Ausland) erworbenen Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz vermerkt ist, die Nutzung im Bundesgebiet untersagt werden könne.

Die deutschen Führerscheinbehörden dürfen nach dieser Entscheidung auch nachträglich eine Medizinisch Psychologischen Untersuchung „MPU“ (Idiotentest) anordnen um sog. Eignungszweifel der Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen ausräumen zu lassen. Wer sich dieser Untersuchung entziehe, dem könne dann entsprechend das Recht aberkannt werden, die Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit der Entscheidung die Klagen zweier Männer ab, die nach dem Verlust ihrer deutschen Fahrerlaubnisse (aufgrund Alkohol- Drogenfahrten) neue Fahrerlaubnisse in Tschechien erworben hatten, in denen jeweils der deutsche Wohnsitz eingetragen war.

Voraussetzungen der Anerkennung

Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass nach geltendem „EU-Recht“ Fahrerlaubnisse aus den EU – Mitgliedsstaaten grundsätzlich anzuerkennen seien. Es wurde aber Bezug genommen auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2008, (Az: 3 C 26.07 und 38/07 – AZ: C-329/06,C-343/06 und C-334 bis 336/06) dass ausländische Führerscheine, in denen eine deutsche Adresse vermerkt ist, von den hiesigen Führerscheinbehörden nicht akzeptiert werden müssen.

Seit Einführung des EU – Führerscheins legen Verkehrssünder, denen in der Bundesrepublik die Fahrerlaubnis entzogen wurde und die MPU umgehen wollten, in den europäischen Nachbarländern eine Führerscheinprüfung ab, um anschließend in Deutschland wieder fahren zu können. Im vergangenen Jahr soll das Kraftfahrtbundesamt (KBA) 3213 neue Fälle festgestellt haben. Die Dunkelziffer solle nach Angaben des KBA allerdings deutlich höher liegen. Häufig erwarben Personen ihre neue Fahrerlaubnis in Tschechien, gefolgt von polnischen Fahrerlaubnissen. Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes sollen in Deutschland ca. 7300 Autofahrer mit tschechischen und 2000 mit polnischen Führerscheinen unterwegs sein. Insgesamt sollen ca.11.900 deutsche Staatsangehörige eine Fahrerlaubnis aus benachbarten EU-Staaten besitzen.