Gefährliches Mißverständnis!

Feb

13

Gefährliches Mißverständnis!

http://www.bfu-web.de/DE/Publikationen/Untersuchungsberichte/2013/Bericht_13_5X003_B777CF172_Leipzig-Halle.pdf?__blob=publicationFile

Jeder Pilot hat im Rahmen seiner Ausbildung und dem damit erworbenen Funksprechzeugnis gelernt, dass bestimmte Dinge im Flugverkehr einer eindeutigen Freigabe bedürfen. Der vorstehende Bericht zeigt, warum dies so ist. Unabhängig von der Frage, wie diese gefährliche Situation hätte vermieden werden können stellt das Verhalten des Luftfahrzeugführers der Cessna 172 eine Ordnungswidrigkeit dar, was sich aus § 43 Nr. 26 LuftVO ergibt. Danach handelt ordnungswidrig, wer gegen die die §§ 22 Abs. 1 oder 23 Abs. 1 oder 4 sowie 26a Abs. 1 oder 2 S.1 der LuftVO verstößt. Diese Vorschriften regeln neben dem Verhalten des Luftfahrzeugführers auf dem Flugplatz und in der Luft auch den Sprechfunkverkehr. Da es sich bei dem Flughafen Leipzig/Halle um einen Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle handelt waren vom Luftfahrzeugführer über die allgemeinen Vorschriften des § 22 LuftVO hinaus auch die des § 23 Abs. LuftVO zu beachten. Jedenfalls bedurfte hier der Luftfahrzeugführer einer Startfreigabe bzw. der Freigabe zum Aufrollen auf die Piste, die offensichtlich nicht vorlag. Er hat damit gleich mehrfach eine Ordnungswidrigkeit begangen, indem er gegen folgende Vorschriften der LuftVO verstieß:

§ 22 Abs. 1 Nrn. 2., 3., 7., 9.
§ 23 Abs. 1, Abs. 4
§ 26a Abs. 1

Nun mag man meinen, der Pilot des Kleinflugzeuges habe doch gar nicht absichtlich gegen diese Vorschriften verstoßen und außerdem könne er ja nichts für das Missverständnis. Aber weit gefehlt. Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass eben die erforderliche Freigabe definitiv nicht vorlag. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Luftfahrzeugführer dachte, er habe eine Freigabe erhalten. Da alle Teilnehmer auf der gleichen Frequenz funken, war der Pilot des Kleinflugzeuges durchgehend in der Lage, den Funkverkehr mitzuhören. Abgesehen davon dass es sein Verschulden ist, wenn er das Rufzeichen nicht versteht, weil er sich eben vergewissern muss, dass auch tatsächlich er gemeint ist, hätte er erkennen können und müssen, dass neben ihm auch Funkkontakt mit einer anderen Maschine bestand, was besondere Vorsicht und Sorgfalt nach sich zog. Gem. § 26a Abs. 3 LuftVO werden die Sprechfunkverfahren durch die Nachrichten für Luftfahrer bekannt gegeben und ausgestaltet. Diese regeln unmissverständlich, dass bei Ungewissheit einer Funkstelle darüber, ob sie gerufen wurde oder nicht, ein weitere Anruf abzuwarten und der Anruf nicht zu beantworten ist. Unabhängig davon hat jeder Pilot gelernt, dass nur dann eine Funkverbindung aufgenommen werden soll, wenn die Frequenz nicht blockiert ist.

Vermutlich war Ablenkung durch Aufregung oder Passagiere der Grund dafür, dass der Luftfahrzeugführer nicht richtig hingehört hat und der Ansicht war, er habe eine Freigabe erhalten. Genau wie im Straßenverkehr aber auch, wo man sich auch nicht darauf berufen kann, man habe ein Verkehrsschild nicht gesehen, kann auch der Luftfahrzeugführer sich nicht damit herausreden, er habe sich einfach verhört. Auch ein fahrlässig begangener Verstoß wird ordnungsrechtlich sanktioniert!
Unabhängig von den begangenen Verstößen gilt aber auch: Augen und Ohren auf! Denn es ist eben gefährlich und leichtsinnig, sein vermeintliches Recht durchzusetzen, auch wenn es die Situation nicht erlaubt. Der Pilot des Kleinflugzeuges hatte ja sogar angegeben, er habe die aufrollende Boing 777 gesehen und sei davon ausgegangen, der Controller habe ihm wegen der Gefahr von Wirbelschleppen eine bevorzugte Startfreigabe erteilt. Ein Anwalt hätte diese Aussage verhindert, weil sie dazu führen könnte, dem Piloten auch noch Vorsatz zu unterstellen. Er hat damit nämlich selbst erklärt, dass die Situation keineswegs klar war und er sich seiner Sache nicht sicher sein konnte. Er selbst war nämlich nur davon ausgegangen und offenbar nicht sicher. Damit hat er in den Funkverkehr hineininterpretiert, was er sich gewünscht oder gedacht hat. Verstanden hat es offenbar nicht.

Es zeigt sich also deutlich, dass auch im Vorfeld und gegenüber anderen Stellen als der Bußgeldbehörde Vorsicht mit Äußerungen geboten ist. Die rechtzeitige Konsultation eines Rechtsanwaltes hätte diese Aussage wohl verhindert. Zwar ist nicht bekannt, ob überhaupt ein Ordnungwidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde oder nicht, günstig war diese Aussage aber in keinem Fall.

Ihr Rechtsanwalt
Felix Rösser