Geschlachtet

Feb

21

Geschlachtet

 Artikel aus dem Braunschweig Report 21.02.07 von Fachanwalt Jürgen Wabbel:


Ein alter Spruch lautet: „Die Kuh, die man melken will, soll man nicht schlachten“.

Bei manchem Rosenkrieg wird jedoch – bisweilen auch aus Unachtsamkeit der Beteiligten – hiergegen verstoßen.

Man nehme z.B. den Handwerksmeister, der nach langer Ehezeit verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. Der mühsam aufgebaute eigene Betrieb kann ruiniert werden, wenn durch den Ehepartner der Zugewinnausgleich geltend gemacht wird. Die Firma fällt nämlich als Vermögenswert voll in die Ausgleichsbilanz. Im schlimmsten Fall bedeutet dies: Auszahlung des halben Firmenwertes an den Ehepartner. Wenn dann neben der Rückzahlung eines Kredites, der für diesen Zweck aufgenommen werden muss, auch noch Unterhalt fällig ist, wird es mehr als eng.

Schon am 11.12.2002 hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, dass ein Unterhaltsberechtigter an einer Vermögensposition nicht doppelt teilhaben soll. Konkret bedeutet dies, dass sich der Berechtigte entscheiden muss, ob von dem Firmenwert über den Zugewinnausgleich etwas abhaben möchte (dann fallen die Einnahmen aus dem Betrieb aus der Unterhaltsberechnung heraus) oder ob er höheren Unterhalt will, dafür aber die Firma nicht im Zugewinnausgleich mitgerechnet wird.

Dieser Rechtssprechung hat sich konsequenterweise in einer neueren Entscheidung auch das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen. Dort ging es um eine Tierarztpraxis. Aus den Einnahmen zahlte der Arzt Unterhalt. Eine nochmalige Beteiligung der Ehefrau an dem Wert der Praxis im Zugewinnausgleich lehnten die Richtern ab.

Fazit:

Zwei Dinge wären wünschenswert:

1. Konsequente Beachtung des Verbotes der doppelten Verwertung vor Gericht und auch bei der außergerichtlichen Einigung.
2. Stärkere Vorbeugung durch entsprechende Eheverträge.

Verwunderlich ist die Tatsache, dass über 70 % aller Unternehmer-Ehen keinen Ehevertrag haben.

UPDATE: BGH hebt Entscheidung des OLG Oldenburg auf.

Am 06.02.2008 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 45/06) das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen. Grundsätzlich hält der BGH am seinem Verbot der doppelten Teilhabe an demselben Vermögenswert fest, gibt jedoch eine andere Berechnungmethode vor. Der Prxiswert wird ermittelt aus dem Sachwert und dem sog. good will, wobei dann ein „konkret gerechtfertigter Unternehmerlohn“ abgezogen werden soll. Bei der Berechnung kommt es entscheidend darauf an, welchen Anteil am Ertrag der Praxis die Arbeitskraft des Praxisinhabers und seine nicht auf andere übertragbaren Fähigkeiten haben. Auf eine einfache Formel gebracht: Arbeitskraft ist kein Vermögenswert. Interessant wird es, zu beobachten, wie die Instanzgerichte und die eventuell zu beauftragenden Sachverständigen mit dieser Bewertungsproblematik umgehen.