Gestaltungsmöglichkeiten bei dem Erbrecht des Ehepartners

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Gestaltungsmöglichkeiten bei dem Erbrecht des Ehepartners

Der Erbteil des Ehepartners weist einige Besonderheiten auf. Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen bekommt der überlebende Ehepartner seinen rechnerischen Erbteil, zum anderen erhöht sich sein Anteil um 1/4, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Der Grund dafür ist ganz einfach. Durch den Zugewinnausgleich wird wirtschaftlich das ausgeglichen, was die Eheleute gemeinsam während der Ehezeit erwirtschaftet haben. Wer am Ende der Ehe mehr auf seinem Konto hat, muss dem anderen die Hälfte der Differenz abgeben.

Die Ehe wird beendet durch Scheidung oder Tod. Bei einer Scheidung wird der Zugewinnausgleich genau ausgerechnet. Um sich diese Mühe im Todesfall zu ersparen, erhält der Ehepartner pauschal einen Anteil von 1/4 zusätzlich als Erbe.

Wichtiger Tipp: Im Einzelfall kann diese Berechnung für den Ehepartner ungünstig sein. Wenn der tatsächliche Zugewinnausgleich wesentlich höher ist als der 1/4 Anteil, sollte der überlebende Ehepartner Schritte unternehmen, die dazu führen, dass er den tatsächlichen Zugewinnausgleich und seinen – dann allerdings kleineren – Erbanteil erhält. Wie gravierend sich das auswirken kann, zeigt das nachstehende Fallbeispiel:

Beispiel: Klaus Dieter Schiffer und seine Ehefrau Martina haben drei Kinder, Andreas, Monika und Bernd. Sie leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am Anfang der Ehe hatten beide nichts. Im Laufe ihrer dreißigjährigen Ehe arbeiteten beide und waren sparsam, sodass jeder von ihnen über ein Sparguthaben von jeweils 90.000 € verfügt. Ein Jahr vor seinem Tod spielt Klaus Dieter in einer Tippgemeinschaft mit zwei Arbeitskollegen Lotto. Tatsächlich knackt diese Tippgemeinschaft am darauffolgenden Samstag den Jackpot von insgesamt rund 6 Millionen €. Jeder der Mitspieler erhält seinen Anteil von 2 Millionen € ausbezahlt. Von dem Lottogewinn kauft Klaus Dieter für die Familie ein Haus im Wert von 750.000,00 €, welches auf seinen Namen läuft. Außerdem werden zwei Autos gekauft, Reisen gemacht und konsumiert. Als Klaus Dieter plötzlich nach einem Schlaganfall verstirbt, sind noch das Haus, sein Mercedes SL 500 im Zeitwert von 60.000,00 € und eine Million Sparguthaben vorhanden. Ein Testament gibt es nicht. Die Kinder sind schon einige Zeit aus dem Haus und haben sich nicht besonders um die Eltern gekümmert. Sehr zum Ärger von Martina haben sie sich eigentlich nur gemeldet, wenn sie Geld haben wollten. Zur Beerdigung von Klaus Dieter hat sich nur Bernd blicken lassen; die anderen beiden haben mit fadenscheinigen Gründen sich entschuldigt. Martina ist von den Kindern sehr enttäuscht und bedauert es, ihnen einen so großen Teil des Vermögens abgeben zu müssen.

Da ein Testament nicht existiert, gilt die gesetzliche Erbfolge. Die Kinder sind Erben der ersten Ordnung, so dass die Ehefrau neben ihnen zu 1/4 erbt und zusätzlich pauschal für den Zugewinnausgleich 1/4, insgesamt also 1/2, erhält. Insgesamt sind noch Vermögenswerte in Höhe von 1.900.000,00 € vorhanden. Martina steht davon die Hälfte zu, also 950.000,00 €. Von der anderen Hälfte bekommt jedes Kind 1/3, also 316.666,67 €.

Als Ehefrau hat Martina aber die Möglichkeit, in diesem besonderen Fall das Erbe auszuschlagen, stattdessen ihren Pflichtteil zu verlangen und zusätzlich den Zugewinnausgleich in der tatsächlich entstandenen Höhe zu fordern. Das Ergebnis sieht dann völlig anders aus:

Zugewinn von Klaus Dieter während der Ehe: 1.900.000,00 €
Zugewinn von Martina während der Ehe: 90.000,00 €
Unterschied: 1.810.000,00 €
davon die Hälfte: 905.000,00 €
Nachlass von Klaus Dieter: 1.900.000,00 € minus 905.000,00 € = 995.000,00 €
Pflichtteil von Martina: gesetzlicher Erbteil 1/4, davon 1/2 gleich 1/8. 1/8 von 995.000,00 € = 124.375,00 €
Martina erhält also 124.375,00 € plus 905.000,00 € = 1.029.175,00 €

Martina erhält damit 79.175,00 € mehr. Der Anteil pro Kind ist mit jeweils 248.750,00 € geringer.

Warnhinweis: Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, welcher eine Erbschaft ausschlägt, damit automatisch auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil verliert. Er bekommt also gar nichts. Daher gilt: Keinesfalls leichtfertig und ohne vorherige fachkundige Beratung das Erbe aus taktischen Überlegungen ausschlagen. Den Pflichtteil behält man nur in wenigen, im Gesetz besonders geregelten Fällen. Der soeben Geschilderte ist einer davon.

Die Berechnung des Pflichtteils von Martina vernachlässigt die Tatsache, dass Erbschaftssteuern anfallen. Im Einzelfall kann zwar die taktische Ausschlagung dazu führen, dass der Ehepartner mehr Geld erhält, im ungünstigen Fall kann der Vorteil aber durch erhöhte Steuern wieder zum Teil aufgezehrt werden. Manchmal kann es sinnvoller sein, die steuerlichen Freibeträge für nahe Angehörige zu nutzen und auf diese Weise zu einem wirtschaftlich besseren Ergebnis zu gelangen. Eine Entscheidung darüber, was unter Abwägung dieser Umstände die wirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt, kann nur nach genauer Überprüfung durch Fachleute auf diesem Gebiet getroffen werden.

Der grundsätzliche Anteil des überlebenden Ehepartners sieht wie folgt aus:

Neben Erben der ersten Ordnung erbt der Ehepartner zu 1/4.

Neben den Erben der zweiten Ordnung erbt er zu 1/2.

Bei Erben der dritten Ordnung ist zu unterscheiden. Leben noch alle Großeltern, so erbt der Ehepartner 1/2. Sind dagegen nicht mehr alle Großeltern am Leben und treten an die Stelle der verstorbenen Großeltern deren Abkömmlinge (Kinder, Enkel, etc.), so erhält der Ehepartner den Anteil dieser Abkömmlinge noch zusätzlich. Leben auch die Großeltern nicht mehr, so erbt der Ehepartner allein. Dasselbe gilt, wenn nur noch Verwandte leben, die zur Vierten oder weiteren Ordnungen gehören. In diesen Fällen wird der Ehepartner grundsätzlich allein Erbe. In allen diesen Fällen erhöht sich der Anteil des Ehepartners dann noch um 1/4, wenn die Eheleute Zugewinngemeinschaft hatten.

Beispiel: Christian und Johanna Meyer sind verheiratet und haben keine Kinder. Als Christian Meier verstirbt, leben noch seine beiden Eltern. Die Eheleute Mayer haben keinen Ehevertrag geschlossen und lebten daher in Zugewinngemeinschaft.

Eltern sind Erben in der zweiten Ordnung. Neben diesen erhält der Ehepartner 1/2 und bei Zugewinngemeinschaft zusätzlich noch 1/4. Im Ergebnis verteilt sich das Erbe also zu 3/4 auf Johanna und 1/4 teilen sich die Eltern, so dass jeder Elternteil 1/8 des Nachlasses erhält.

Oft vergessen: Der so genannte Voraus

Zusätzlich zu alledem hat der überlebende Ehepartner das Recht, vorweg alle zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, sowie die Hochzeitgeschenke an sich zu nehmen. Wenn der Wert des Nachlasses ermittelt wird, dann bleiben sie außen vor. Dieses Recht steht dem Ehepartner aber nur dann zu, wenn kein Testament existiert, durch welches er als Erbe eingesetzt wird.

Im Rahmen von Pflichtteilsansprüchen kann dieses zusätzliche Recht des Ehepartners zu ganz erheblichen Unterschieden führen.