Neuer Zugewinnausgleich 2009

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Neuer Zugewinnausgleich 2009

Ab 1. September 2009 gilt zusammen mit anderen tief greifenden Änderungen im Familienrecht auch ein neues Güterrecht. Damit die neue Gesetzeslage verständlich ist und die Änderungen deutlich werden, sollen im Anschluss zunächst die Grundbegriffe erklärt werden.

Wann gibt es den Zugewinnausgleich?

Endet eine Ehe durch Scheidung oder Tod, wird der Zugewinnausgleich durchgeführt. Im Todesfall gibt es erbrechtliche Spezialregelungen. Wir beschäftigen uns hier mit der Frage, welche Rechtsfolgen bei einer Scheidung eintreten. Ausgeschlossen ist der Zugewinnausgleich, wenn durch Ehevertrag vereinbart wurde, dass ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, also zum Beispiel Gütertrennung vereinbart worden ist. Ohne Ehevertrag gilt nach dem Gesetz automatisch, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn auszugleichen ist. Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs am Ende der Ehe oder auch bei Änderung des gesetzlichen Güterstandes zur Gütertrennung hin ist es, dass beide Partner je zur Hälfte an der Vermögenssteigerung während der Ehezeit beteiligt werden. Der Beitrag beider Ehepartner zum wirtschaftlichen Erfolg soll auch hälftig hieran geteilt werden. Dies geschieht bei einer Scheidung nicht automatisch, sondern nur wenn einer der Ehepartner dies beantragt, entweder direkt im Zusammenhang mit der Scheidung, oder in einem gesonderten Verfahren bis zu drei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung.

Wie wird er durchgeführt?

Vereinfacht gesagt: Es findet ein Vergleich statt, welcher Ehepartner während der Ehezeit mehr Vermögen erworben (dazu gewonnen) hat. Wer während der Ehe reicher geworden ist, muss dem anderen die Hälfte der Differenz abgeben. Keinesfalls wird die gesamte Ehe finanziell rückabgewickelt und aufgerechnet, wer zum Beispiel den Urlaub, die Raten für das Haus etc. bezahlt hat. Um das Ganze zu vereinfachen wird Bilanz gezogen zu zwei Stichtagen. Verglichen wird das Vermögen am Hochzeitstag (Anfangsvermögen) und das Vermögen am Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages durch das Gericht (Endvermögen). Die Zustellung des Ehescheidungsantrages wird nachgewiesen durch die Postzustellungsurkunde, die erstellt wird, wenn der Ehescheidungsantrag übermittelt wird. Vermögen, dass ein Ehepartner während der Ehe geerbt oder von Angehörigen geschenkt erhalten hat, wird aus der Bilanz herausgerechnet, weil dieses Vermögen dem Ehepartner, aus dessen Familie es zugewendet wurde allein verbleiben soll.

Was ist neu ab 01.09.2009?

Nach altem Recht wurde das Anfangsvermögen mit mindestens Null bewertet – konnte also nicht negativ sein – bei Beginn der Ehe bestehende Schulden wurden ignoriert. Das neue Recht definiert den Vermögenszuwachs anders: Wer sich während der Ehe aus bestehenden Schulden herausgearbeitet hat ist dadurch ebenfalls wirtschaftlich reicher geworden, so dass auch dieser Zugewinn jetzt in die Berechnung einbezogen wird. Das alte Recht bot viele Möglichkeiten für Manipulationen, indem einer der Ehepartner, der keinen Zugewinnausgleich zahlen wollte, Vermögen während der Trennungszeit oder während des Scheidungsverfahrens zur Seite bringen konnte. Durch Neuregelungen will das Gesetz diese Manipulationen verhindern. Um es vorwegzunehmen: Ein vollständiger Schutz wird auch durch die neue Gesetzeslage nicht erreicht.

Am deutlichsten werden die Unterschiede in der Berechnung anhand der nachstehenden Beispiele.

Beispiel 1:

Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 80.000,- €. Während der Ehe werden diese komplett bezahlt. Weiteres Vermögen hat er nicht. Die Ehefrau war bei der Heirat vermögenslos und hat am Ende 80.000,- €.

Altes Recht:
Zugewinn Ehemann 0, weil sein Anfangsvermögen auf 0 gesetzt wurde
Zugewinn Ehefrau 80.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehefrau 40.000,00 €

Neues Recht:

Zugewinn Ehemann 80.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 80.000,00 €
Ausgleichspflicht 0,00 €

Nach neuem Recht war sein Anfangsvermögen minus 80.000,- € und sein Endvermögen 0. Sein Zugewinn beträgt 80.000,- € und der der Ehefrau ebenfalls. Es ist daher nichts auszugleichen.

Beispiel 2:

Der Ehemann hatte bei der Heirat Schulden in Höhe von 50.000,- €. Er zahlt während der Ehe die Schulden zurück und hat darüber hinaus noch 50.000,- € auf der Bank. Sein Endvermögen liegt somit bei 50.000,- €. Die Ehefrau hat ebenfalls ein Endvermögen in Höhe von 50.000,- €. Sie hatte kein Anfangsvermögen und auch keine Schulden.

Alte Rechtslage:

Zugewinn Ehemann 50.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 50.000,00 €
Ausgleichspflicht 0,00 €

Nach alter Rechtslage lag sein Anfangsvermögen bei null, obwohl er 50.000,- € Schulden hatte. Daher hatten beide einen Zugewinn in Höhe von 50.000,- Euro erzielt. Ein Ausgleich war somit nicht vorzunehmen.

Neues Recht:

Zugewinn Ehemann 100.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 50.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehemann 25.000,00 €


Nunmehr ist sein Anfangsvermögen mit minus 50.000,- € festzusetzen. Dann hat er einen Zugewinn in Höhe von 100.000,- € – die Ehefrau nur einen Zugewinn von 50.000,- €. Die Hälfte der Differenz, also 25.000,- € muß er als Zugewinnausgleich an die Ehefrau zahlen.

Beispiel 3:

Der Ehemann hatte am Hochzeitstag Schulden in Höhe von 150.000,- €. Während der Ehe kann er diese bis auf 50.000,- € zurückführen. Die Ehefrau hat einen Zugewinn von 75.000,- € erzielt.

Altes Recht:

Zugewinn Ehemann 0,00 €
Zugewinn Ehefrau 75.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehefrau 37.500,00 €

Neue Rechtslage:

Zugewinn Ehemann 100.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 75.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehemann 12.500,00 €

Nach der neuen Rechtslage hat der Ehemann sich aus Schulden in Höhe von 100.000,00 € während der Ehe herausgearbeitet. Diese wirtschaftliche Leistung führt zu einem Zugewinn von 100.000,- €. Die Ehefrau hat 75.000,- € Zugewinn. Die Differenz sind 25.000,- €. Hiervon muss der Ehemann, dessen Zugewinn um diesen Betrag größer ist die Hälfte, also 12.500,- € zahlen. Die neue Rechtslage führt in diesem Beispiel dazu, dass sich die Zahlungsverpflichtug gegenüber dem alten Recht umkehrt.
Es gibt aber auch weiterhin keinen negativen Zugewinn. Bleibt als Bilanz zwischen Anfangs- und Endvermögen ein negativer Betrag, ist der Zugewinn gleich Null.

Beispiel 4:

Der Ehemann hatte zu Beginn der Ehe Schulden in Höhe von 150.000,- €. Bei Einreichung der Scheidung sind diese zurückgezahlt und er hat ein Vermögen von 250.000,- €. Die Ehefrau war bei der Heirat vermögenslos, hatte keine Schulden und verfügt bei Einreichung der Scheidung über ein Vermögen in Höhe von 60.000,-€.

Altes Recht:

Zugewinn Ehemann 250.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 60.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehemann 85.000,00 €

Nach alter Rechtslage hatte der Ehemann ein Anfangsvermögen von Null und ein Endvermögen von 250.000,- € und somit einen Zugewinn in Höhe von 250.000,- €. Die Ehefrau hatte ein Anfangsvermögen von Null und ein Endvermögen von 60.000,- € dies entspricht aucg gleichzeitig ihrem Zugewinn. Die Differenz beträgt 190.000,00 € und die Ehefrau kann davon die Hälfte, also 85.000,00 € verlangen.

Zugewinn Ehemann 400.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 60.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehemann 170.000,00 €

Nach der neuen Rechtslage hat der Ehemann ein Anfangsvermögen von minus 150.000,00 € und daher einen Zugewinn in Höhe von 400.000,- Euro. Der Unterschied beträgt 340.000,00 €, die Ehefrau kann 170.000,00 € beanspruchen.

An diesem Beispiel werden die großen Unterschiede, die die Rechtsänderung mit sich bringt, deutlich. Für den Ehemann kann es sich nachhaltig auswirken, ob von seinem Ersparten 165.000,00 € übrig bleiben oder nur noch 80.000,00 €. Wenn das vorhandene Vermögen dann nicht in flüssigem Kapital, sondern z.B. in einem Betrieb, Beteiligung an einem Unternehmen (z.B. Anteil an einer Gemeinschaftspraxis) , Vermögensanlagen, Lebensversicherungen oder privater Altersvorsorge besteht, sind große wirtschaftliche Probleme die Folge. Durch frühzeitige fachanwaltliche Beratung kann für diese Fälle eine Strategie entwickelt werden, um die sich ergebenden Härten zu vermeiden.

Beispiel 5:

Der Ehemann hatte einen Zugewinn in Höhe von 20.000,- € und die Ehefrau einen Zugewinn in Höhe von 10.000,- € erzielt – beides festgestellt auf den Stichtag Zustellung des Scheidungsantrages. Während das Scheidungsverfahren läuft, gibt der Ehemann sein ganzes Geld aus.

Berechnung (sowohl altes als auch neues Recht):

Zugewinn Ehemann 20.000,00 €
Zugewinn Ehefrau 10.000,00 €
Ausgleichspflicht Ehemann 5.000,00 €

Altes Recht:

Nach alter Rechtslage war der entscheidende Zeitpunkt für den Anspruch auf Zugewinnausgleich die Beendigung des Güterstandes, d.h. der Tag, an dem das Scheidungsurteil rechtskräftig wird. Wird sich umfangreich gestritten, können manchmal zwischen Einreichung der Scheidung und Rechtskraft des Scheidungsurteils Jahre vergehen. Ist hier am Ende kein Vermögen mehr vorhanden, so ist der Ausgleichsanspruch begrenzt auf das, was noch da ist – in diesem Falle also „Null“. Die Ehefrau würde nach altem Recht nichts bekommen. Durch die alte Regelung in § 1378 BGB fielen der Zeitpunkt der Berechnung (Zustellung des Scheidungsantrages) und der Zeitpunkt, zu dem die Ausgleichsforderung endgültig festgestellt wurde (Rechtskraft des Scheidungsurteils) auseinander. War kein Geld mehr vorhanden, entstand nach dem Wortlaut des Gesetzes die Forderung auf Zugewinnausgleich erst gar nicht. Was als Schutzvorschrift vor Wertverlusten ( Stichwort: Börsencrash) gedacht war, wurde zum Instrument für Mißbrauch desjenigen, der sich vor der Zahlung drücken wollte.


Neues Recht:

Einheitlich ist der Tag für die Feststellung und das Entstehen der Forderung jetzt der Stichtag Zustellung des Scheidungsantrages. Eine Forderung auf Zahlung von Zugewinnausgleich von 5.000,00 € würde also entstehen. Hat der Ehemann unverschuldet aber das Geld nicht mehr ( und kann er dies nachweisen), ist seine Ausgleichspflicht auf das bei Rechtskraft der Scheidung noch Vorhandene beschränkt.

Abwandlung:

Der Ehemann hatte bei der Trennung ein Vermögen in Höhe von 60.000,- €. Noch in der Trennungszeit gibt er alles aus – ohne dass ihm später Verschwendung oder eine absichtliche Benachteiligung seiner Ehefrau nachgewiesen werden kann – er hat sich an der Börse verspekuliert. Bei Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht war er komplett pleite. Die Ehefrau hat einen Zugewinn während der Ehe erzielt von 10.000,00 € – sie hatte diesen Betrag als Notgroschen gespart. Das Anfangsvermögen beider war Null.

Sowohl nach altem Recht als auch nach neuem Recht müßte die Ehefrau 5.000,00 € an den Ehemann zahlen. Wer während der Trennungsphase Vermögen durchbringt, ohne dass ihm böswilliges Verhalten nachgewiesen wird, kann sich auch nach neuer Rechtslage vor Zahlungen drücken. Der Gesetzgeber hat als Schutz zwar erweiterte Auskunftspflichten auch schon auf den Zeitpunkt der Trennung eingeführt, um die Nachfrage zu ermöglichen, wo vorhandenes Vermögen zwischen Trennung und Scheidungsantrag geblieben ist. Dieser Schutz ist aber unvollkommen – kann der Ehemann nachweisen, dass er nichts verschenkt, verschwendet oder unredlich beiseite geschafft hat, muss er nicht zahlen, sondern erhält in unserem Beispiel sogar noch Geld.


Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung künftig beurteilen wird, was unredlich und was unverschuldet ist.

Abschlußbemerkung:

Wegen der einschneidenden Folgen sollten Sie sich so früh wie möglich durch einen Fachanwalt beraten lassen, welche Auswirkungen in Ihrem konkreten Fall eintreten können. Ein Beispiel: Die häufig vorgenommene „gütliche Auflösung“ gemeinsamer Konten in der Trennungszeit, verbunden mit einer von beiden Eheleuten unterschriebenen Erklärung, dass insoweit bereits eine Regelung stattgefunden hat und erhaltene Zahlungen bei einem späteren Zugewinnausgleich berücksichtigt werden, hat ihre Tücken. Diese Vereinbarung ist ohne notarielle Beurkundung – die in den seltensten Fällen bei diesen Einigungen erfolgt – schlicht und einfach nichtig. Wer dennoch auf die Vereinbarung vertraut, hat bei der Scheidung das Nachsehen, wenn der andere sich nicht daran hält. Nach Beratung durch einen fachkundigen Anwalt wäre das nicht passiert.