Neuigkeiten im Verkehrsrecht 2009

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Neuigkeiten im Verkehrsrecht 2009

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Pfennig aus Braunschweig teilt für das Jahr 2009 (geplante) Änderungen im Verkehrsrecht (Stand Januar 2009) wie folgt mit.

Voraussichtlich mit Beginn des 01.02.2009 sollen nachfolgende Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft treten, womit die jemals höchste Erhöhung des Bussgeldkathalogs in Kraft tritt: Die Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens erfolgt auf bis zu 2.000,00 €. Weiter sollen konkrete Regelsätze für die Hauptunfallursachen – Tempo – Vorfahrt – Abstand – Abbiegen, Alkohol- und Drogendelikten pp. angehoben werden. Ebenfalls sollen angehoben werden die Regelsätze für Überladung und den Verstoß gegen das Lkw-Sonntagsfahrverbot. Ferner wird eine gesetzliche Regelung für vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße geschaffen. Als Begründung für die Erhöhungen wird angeführt, dass trotz jährlich sinkender Unfallzahlen immer noch rund 5000 Verkehrstote zu beklagen sind. Außerdem soll die Erhöhung der Bußgelder dazu führen, daß auch gegen EU-Ausländer vollstreckt werden kann (Mindesthöhe: 70 Euro).

Nachfolgend ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog zum 01.02.2009 (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes):

Der neue Bußgeldkatalog (01.02.2009)

Tatbestand Bisher (Euro) Neu (Euro)
Höchstgeschwindigkeit
inner-/außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung
21-25 km/h 50/40 80/70
26-30 km/h 60/50 100/80
31-40 km/h 100/75 160/120
41-50 km/h 125/100 200/160
51-60 km/h 175/150 280/240
61-70 km/h 300/275 480/440
über 70 km/h 425/375 680/600

Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen

31-40 km/h Fahrverbot 1 Monat innerhalb geschlossener Ortschaft
41-50 km/h Fahrverbot 1 Monat inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft
51-60 km/h Fahrverbot 2 Monate innerhalb, 1 Monat außerhalb Ortschaft
61-70 km/h Fahrverbot 3 Monate innerhalb, 2 Monate außerhalb Ortschaft
über 70 km/h Fahrverbot3 Monate inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft

Unangepasste Geschwindigkeit

(z.B. Glätte, Regen) 50 100

Alkohol, Drogen

1. Verstoß 250 500
2. Verstoß 500 1000
3. Verstoß 750 1500

Rote Ampel überfahren

50 90
– bei länger als 1 Sek. rot 125 200
– mit Gefährdung 200 320
– mit Sachbeschädigung 200 360
– bei länger als 1 Sekunde rot 1 Monat Fahrverbot
– bei länger als 1 Sekunde rot mit Gefährdung – 1 Monat Fahrverbot
– bei länger als 1 Sekunde rot mit Sachbeschädigung – 1 Monat Fahrverbot

Zebrastreifen überfahren

trotz Fußgänger 50 80
Bahnübergang umfahren 450 700

Drängler

– Abstand in Meter bei mehr als 80 km/h
< 5/10 v. halben Tacho 40 75
< 4/10 v. halben Tacho 60 100
< 3/10 v. halben Tacho 100 160
< 2/10 v. halben Tacho 150 240
< 1/10 v. halben Tacho 200 320

(Beispiel: Bei 100 km/h beträgt der Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 25 Meter – fünf Zehntel der halben Geschwindigkeit)

– bei mehr als 130 km/h
< 5/10 v. halben Tacho 60 100
< 4/10 v. halben Tacho 100 180
< 3/10 v. halben Tacho 150 240
< 2/10 v. halben Tacho 200 320
< 1/10 v. halben Tacho 250 400
< 3/10 des halben Tachowertes 1 Monat Fahrverbot
< 2/10 des halben Tachowertes 2 Monate Fahrverbot
< 1/10 des halben Tachowertes 3 Monate Fahrverbot

Gefährliches Abbiegen

40 70

Gefährliches Wenden/Rückwärtsfahren

50 80

Rechtsabbiegen bei grünem Pfeil

mit Behinderung/Gefährdung 60/75 100/120

Linksfahren

40 80

Überholen mit Gefährdung

50 100

Überholverbot missachtet

75 150
– mit Sachbeschädigung 125 200

Vorfahrt missachtet

50 100

Gefährliches Abbiegen

40 70

Wenden/Rückwärtsfahren auf der Autobahn

– Ein- oder Ausfahrt 50 75
– Seitenstreifen 100 130

Seitenstreifen befahren

50 75

Parken auf der Autobahn

40 70

Illegale Kfz-Rennen

Teilnehmer/Veranstalter 150/200 400/500

Gegen Sonntagsfahrverbot verstoßen

Fahrer/Halter 40/200 75/380

Gefahrgut-Brummi

trotz schlechter Sicht keinen Parkplatz aufgesucht 75 140

Nachfolgend weitere (geplante) Änderungen 2009 (Stand Januar 2009)

Änderungen der StVO (Straßenverkehrsordnung)

Folgende weitere StVO-Änderungen sind für das Jahr 2009 geplant: Parkerleichterung für Contergangeschädigte, Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter, Reduzierung der Zahl der Verkehrszeichen, Schaffung der Rechtsgrundlagen für Inlineskater und der gesetzlichen Regelungen für Segways.

Änderungen im Führerscheinrecht

Mit Wirkung zum 19.01.2009 treten die Neuregelung der Anerkennungsgrundsätze von EU-Führerscheinen zur Bekämpfung des „Führerscheintourismus“ in Kraft. Ausländische (EU-) Führerscheine sollen dann künftig in Deutschland keine Gültigkeit, wenn früher eine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Änderungen bei der Hauptuntersuchung von KFZ (TÜV)

Bei Kraftfahrzeugen mit einem sog. „on-board-Diagnosesystemen“ mit der Erstzulassung ab dem Jahr 2006 entfällt ab dem 01.01.2009 die separate Untersuchung der Abgaswerte (AU). Weiter wird bei Kraftfahrzeugen ab Erstzulassung 01.04.2006 bei der Hauptuntersuchung ab 01.04.2009 zusätzlich die Fahrzeugelektronik überprüft.

Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Das VVG gilt ab dem 01.01.2009 auch für Verträge, die vor dem 01.01.2008 geschlossen worden sind. Das VVG regelt u.a. den Tatbestand der „groben Fahrlässigkeit“ neu. Blieb der Versicherungsnehmer bei einem Kaskoversicherungsfall bis dato vom Versicherer oft unentschädigt, weil sich der Versicherer auf den Ausschlußtatbestand des „grob fahrlässigen Verhaltens“ berufen konnte gilt diese Einschränkung in Zukunft nicht mehr entsprechend. Künftig ist darauf abzustellen, wie der Grad eines jeweiligen Verschuldens im Einzelfall zu bewerten ist. Dem ermittelten Verschuldensgrad entsprechend folgt die Zahlungsverpflichtung des Versicherers. Viele Versicherungsgesellschaften verzichten inzwischen auf diesen Einwand grober Fahrlässigkeit mit der Ausnahme von Schäden die durch Alkohol und Drogen oder Versäumnisse des Versicherungsnehmers beim Autodiebstahl verursacht wurden.

Änderungen der Verbraucherkreditrichtlinie

Ab dem 31.10.2009 gilt die Verbraucherkreditrichtlinie auch für Leasingverträge. Damit darf der Vertragsinhalt bei Finanzierungsleasingverträgen nicht weniger deutlich und umfangreich formuliert sein als bei Darlehensverträgen.

Änderungen der Bußgelder in Italien

Auch im Jahr 2009 wieder die Bußgelder für Verstöße in Italien angehoben. Diese gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an den italienischen Lebenshaltungsindex erfolgt turnusmäßig alle zwei Jahre.

Änderungen Grenzverkehr Schweiz – Wegfall der Ausweiskontrollen

Ab Mitte Dezember 2008 tritt die Schweiz dem sog „Schengener Abkommen“ bei. Betroffen ist hier der Grenzverkehr und damit die Kontrollen zu Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich. Das bedeutet, dass Ausweiskontrollen an der Grenze in Zukunft nicht mehr regelmäßig stattfinden. Es ist aber empfehlenswert, weiterhin gültige Ausweispapiere mit sich zu führen, da stichprobenartig kontrolliert werden kann.

Europaweite Vollstreckung von Geldsanktionen

Die ursprünglich für Anfang 2009 vorgesehene Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur europaweiten Vollstreckung von Geldsanktion, ist verschoben. Bislang ist noch kein konkreter neuer Umsetzungstermin bekannt.