Fehlinvestition Schwiegersohn ? Wenn Schwiegerkinder enttäuschen

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Fehlinvestition Schwiegersohn ? Wenn Schwiegerkinder enttäuschen

 Artikel Neue Braunschweiger vom 24.08.2008 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Jürgen Wabbel

Zunächst eine kurze Klarstellung:
Es gibt auch reizende und vorbildliche Schwiegersöhne und umgekehrt gierige und undankbare Schwiegertöchter. Die folgenden Ausführungen gelten daher natürlich für Schwiegerkinder beiderlei Geschlechts. Der Schwiegersohn mußte in der Überschrift lediglich aus Gründen des Reimes herhalten.

„Die Kinder sollen es einmal besser haben.“ – so ist die Denkweise der Elterngeneration. Wenn das junge Glück dann noch durch eine Traumhochzeit gekrönt wird und alsbald das gemeinsame Nest gebaut oder gekauft wird, dann fließen den Eltern Herz und Taschen über. Auch wer sich den Traumschwiegersohn strebsamer oder die Schwiegertochter mehr familienverbunden vorgestellt hat, ist gern bereit, in die Zukunft der jungen Familie zu investieren. Der Klassiker ist die Zahlung eines namhaften Betrages an „die Kinder“, damit sie Eigenkapital für den Bau eines eigenen Hauses haben und nicht soviel Kredit bei der Bank aufnehmen müssen. Die Unterstützung reicht teilweise bis zum Aufbau ganzer Arztpraxen, Handwerksbetriebe oder Unternehmen, in der Hoffnung, einer jungen Familie einen guten Start in eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten. Groß ist die Enttäuschung, wenn sich dann die geheimen Befürchtungen bewahrheiten und das Schwiegerkind sich aus dem Staub macht – unter Mitnahme der wirtschaftlichen Vorteile. Können in diesen Fällen die Schwiegereltern direkt oder auf dem Umweg über die Rechte des eigenen Kindes ihre „fehlgeschlagene Investition“ zurückfordern? Die Gerichte hat dieses Thema schon häufiger beschäftigt. Fatal ist dabei, dass im Überschwang der Gefühle kaum vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Dann bleibt im Streitfall dem Gericht nur die Auslegung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Grundsatz aufgestellt, dass die Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen einen direkten Anspruch auf Rückforderung haben. Zunächst hat ein Ausgleich zwischen den Eheleuten selbst nach den Regeln des Zugewinnausgleichs zu erfolgen. Durch rechtzeitige Beratung vor der Überweisung namhafter Geldbeträge und kluge Verträge, auch mit den eigenen Kindern, können Schwiegereltern ihre Rechtsposition ganz erheblich verbessern.

Beispielsfall:

Die Schwiegereltern schenken beiden Eheleuten insgesamt € 120.000,00 als Eigenkapital zum Hausbau, damit „die Kinder“ keinen so hohen Kredit aufnehmen müssen. Das Traumhaus wird gebaut und bezogen. Um das Glück vollkommen zu machen, kommt auch bald noch ein Enkelkind. 5 Jahre später sitzt die Tochter weinend vor den Eltern – sie hat herausgefunden, dass ihr Mann sie schon seit einem Jahr betrügt, mit diversen Arbeitskolleginnen, während sie immer annahm, er arbeite länger, damit sich die Familie etwas leisten kann. Es kommt zur Scheidung. Die Eltern fordern ihr Geld zurück. Der Schwiegersohn habe schließlich nichts in die Ehe gebracht und sich ins gemachte Nest gesetzt.

Die Rechtslage

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht Zuwendungen von Schwiegereltern nicht als eine Schenkung an, weil der Grund für die Überlassung des Geldes kein Vertrag im herkömmlichen Sinn, sondern „ein im Gesetz nicht geregeltes familienrechtliches Rechtsverhältnis eigener Art“ sein soll (FamRZ 1995, 1060; FamRZ 2003, 223). Ausgleichsansprüche kommen deshalb nach dieser Rechtsauffassung nur unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Ein eigener Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern ist nur gegeben, wenn die güterrechtliche Lösung, also der Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten, zu schlechthin unerträglichen Ergebnissen führt. Eine Unerträglichkeit liegt dann nicht vor, wenn die zuwendenden Schwiegereltern für den Fall des Scheiterns der Ehe die gesamte Zuwendung dem eigenen Kind gemacht hätten und dieses über den Zugewinnausgleich entsprechende Ausgleichsansprüche vom Ehepartner erhalten würde. Im Falle des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft würde beim Zugewinnausgleich die Hälfte des Wertes der Zuwendung dem Anfangsvermögen des eigenen Kindes zugerechnet werden. Haben die jungen Eheleute Gütertrennung vereinbart, gibt es zwischen ihnen keinen Ausgleich.

Die neue Rechtslage:

Am 03.02.2010 hat der Bundesgerichtshof grundlegend seine Rechtsprechung geändert und läßt jetzt doch den Rückgriff der Schwiegereltern bei gescheiterter Ehe zu. Die Gründe dieser aktuellen Entscheidung (Az.: XII ZR 189/06) liegen noch nicht vor – wir werden diesen Beitrag umgehend aktualisieren, wenn die Begründung vorliegt.

In seiner Presseerklärung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt:

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) „unbenannten Zuwendungen“ unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

Als Konsequenz der geänderten Senatsrechtsprechung ist damit zu rechnen, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind Vermögenswerte zugewandt haben, künftig häufiger als bisher mit Erfolg eine Rückabwicklung dieser Zuwendung begehren.

Ist das eigene Kind allerdings einen längeren Zeitraum in den Genuss der Schenkung gekommen (zum Beispiel durch das Leben in einer geschenkten Wohnung), kommt regelmäßig nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Wenn die Eltern dies vermeiden und den gesamten geschenkten Wert nur dem eigenen Kind zugute kommen lassen wollen, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.