Wer profitiert von guter Steuerklasse?

Feb

15

Wer profitiert von guter Steuerklasse?

Wo bleibt eigentlich der Steuervorteil aus der neuen Ehe?

Artikel von Rechtsanwältin Annette Stebner, Fachanwältin für Familienrecht in der Neuen Braunschweiger

Seit 01.01.2008 wird durch die Unterhaltsrechtsreform die neue Familie gestärkt. Wenn ein Mann wieder heiratet und auch aus dieser Ehe Kinder hervorgehen, dann sind diese Kinder gleichberechtigt mit den minderjährigen Kinder aus erster Ehe. Die zweite Ehefrau ist gleichberechtigt mit der ersten Ehefrau, wenn diese auch kleine Kinder versorgt, deren Betreuung eine eigene Erwerbstätigkeit nicht ermöglicht. Oder wenn es sich um eine sehr lange Ehe gehandelt hat, die schutzwürdig ist. Das Einkommen des Ehemannes wird dann nach den einzelnen Rangverhältnissen zwischen den Unterhaltsberechtigten aufgeteilt.

Aber was passiert mit dem Steuervorteil aus der neuen Ehe? Denn durch die Wiederheirat kann der Ehemann erneut Steuerklasse III in Anspruch nehmen und sich mit seiner neuen Ehefrau gemeinsam veranlagen lassen. Wenn die neue Ehefrau wegen der Betreuung der kleinen Kinder nicht arbeitet, kann dies bei einem Bruttoeinkommen von 4.000 € Euro monatlich 400 € mehr in der Tasche bedeuten! Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht schon 2003 entschieden: Dieser Steuervorteil bleibt in der neuen Ehe. Der Unterhalt für die geschiedene Ehefrau bemisst sich also nicht nach dem Einkommen nach Steuerklasse III, sondern es wird fiktiv errechnet, wie viel der Ehemann nach Steuerklasse I netto erhalten würde und daraus der Unterhaltsanspruch ermittelt. Der Ehemann kann also bedenkenlos die „gute Steuerklasse“ wählen – die neue Familie profitiert davon. Aber: dies gilt nicht für die minderjährigen Kinder aus erster Ehe. Deren Unterhaltsanspruch berechnet sich anhand der Düsseldorfer Tabelle nach dem tatsächlichen Einkommen des Vaters, also nach Steuerklasse III. Was tun, wenn in alten Urteilen noch anders gerechnet wurde? Urteile vor 2003, die dies noch nicht berücksichtigen, können durch Klage angegriffen und abgeändert werden.

Was ändert sich steuerlich bereits bei der Trennung ?

In vielen Ehen, in denen ein Ehepartner deutlich mehr verdient als der andere, werden die Steuerklassen III und V gewählt. Damit nimmt der Besserverdienende den Steuerfreibetrag des andere Ehepartners mit in Anspruch. Das ist gut, solange beide Partner davon profitieren. Doch was passiert, wenn die Eheleute sich trennen? Bisher hatten die Eheleute die gemeinsame Veranlagung gewählt – hieran muß sich ein Ehegatte auch bis zu einer Trennung festhalten lassen. Er oder Sie muß am Ende des Trennungsjahres der steuerlichen Zusammenveranlagung zustimmen, denn es ist davon auszugehen, dass die Eheleute während des Zusammenlebens die ersparten Steuern auch zusammen verbraucht haben. Gleiches ist wohl auch für den Fall anzunehmen, dass die Eheleute im Jahr der Trennung die Steuerklassen III/V bei behalten und der höher Verdienende Trennungsunterhalt an den andere Ehegatten zahlt. Was gilt für die Zeit nach der Trennung? Dann kann der steuerlich mehr belastete Ehegatte verlangen, dass er so gestellt wird, als wäre eine getrennte Steuerveranlagung abgegeben worden. Es wird fiktiv berechnet, welche Steuerlast jeder Ehegatte zu tragen hätte, wenn eine getrennte Veranlagung durchgeführt würde. Hiernach sind die Erstattungs- oder auch Nachzahlungsansprüche des Finanzamtes aufzuteilen. Ab dem ersten Jahr, in dem die Noch-Eheleute dauerhaft getrennt leben, muß die Steuerklasse gewechselt werden und die getrennte Veranlagung gewählt werden. Und was passiert mit dem Steuervorteil, wenn ich wieder heirate? Zumindest die geschiedene Ehefrau profitiert hiervon nicht. Der BGH hat entschieden, dass deren Unterhalt sich nach dem Einkommen nach Steuerklasse I errechnet.