Verkehrsvergehen mit Folgen für den Führerschein (erschienen 05/08)

Dez

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Verkehrsvergehen mit Folgen für den Führerschein (erschienen 05/08)

Gefahr Nr. 1 Alkohol

Soviel weiß man: Wer mit 1,1 Promille oder mehr Auto fährt, begeht immer eine Straftat. Mit der Folge, dass der Führerschein weg ist. Einstellen muss man sich dann auf einen Zeitraum von etwa 10 bis 12 Monaten bei erstmaliger Begehung.

Was nicht so bekannt ist, ist der Umstand, dass man sich ebenso strafbar machen kann, bei einem weitaus geringerem Promille-Wert. Sofern sogenannte „alkoholbedingte Ausfallerscheinungen“ festgestellt werden droht bereits ab einem Promille-Wert von 0,3 eine Verurteilung wegen „Trunkenheit im Verkehr (im Einzelfall sogar auch bei einem Wert von unter 0,3 %o!). Diese Ausfallerscheinungen sind in der Regel Beobachtungen von Polizeibeamten oder anderen Zeugen. Typische Ausfallerscheinungen sind z. B. Schlangenlinienfahren oder das Verursachen eines Unfalls. Ausfallerscheinungen können aber auch Eindrücke sein, die ein Polizeibeamter im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle gewinnt. Wenn dort jemand lallt oder andere Auffälligkeiten zeigt, kann das schon reichen. Viele „Ertappte“ haben in diesem Moment den besonderen Drang zu beweisen, dass sie noch „fit“ sind und machen bereitwillig Tests, wie das Gehen auf einer Linie, mit. Aus anwaltlicher Sicht ist hiervon abzuraten. Wenn der betroffene Autofahrer einen Wert von 1,1 Promille oder mehr hat, nützt es ihm sowieso nichts, da dann immer eine Strafbarkeit gegeben ist. Bei einem geringeren Wert dienen solche Tests gerade dazu, Ausfallerscheinungen festzustellen und den Betroffenen zu „überführen“.

Sollte man sich eines Strafverfahrens wegen Trunkenheit im Verkehr ausgesetzt sehen, empfiehlt es sich, unverzüglich einen spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Selbst bei scheinbar „aussichtslosen Fällen“. Denn dann kann gemeinsam im frühestmöglichen Stadium effektiv an dem Projekt „Wiedererlangung der Fahrerlaubnis“ gearbeitet werden.

Vorsicht gilt grundsätzliche bei niedrigen Promillewerten: Eine mehrfache Verkehrsteilnahme (2x reicht!) führt auch ohne Ausfallerscheinung(en) zur Entziehung der Fahrerlaubnis!

Gefahr Nr. 2 Drogen

Gerade in letzter Zeit werden verschärft Kontrollen auf Drogen durch die Polizei vorgenommen. Geschulte Beamte erkennen recht zuverlässig, ob Anhaltspunkte für einen Drogenkonsum vorliegen.

Dabei muss unterschieden werden zwischen sogenannten „harten Drogen“ und Cannabis. Bei harten Drogen droht der Entzug der Fahrerlaubnis bereits bei einem einmaligen Konsum auch ohne Bezug zum Straßenverkehr.

Bei Cannabis wird zwischen „regelmäßigem Konsum“ und „gelegentlichem Konsum“ unterschieden. Ein regelmäßiger Konsum bedeutet ein täglicher oder nahezu täglicher Konsum. Dieser kann durch Blutuntersuchungen festgestellt werden, aber auch durch Zeugenaussagen. Wenn ein solcher festgestellt wird, ist dies in der Regel automatisch mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden.

Ein gelegentlicher Konsum ist gegeben, wenn wenigstens zweimal Cannabis konsumiert worden ist. Kommen dann weitere „Zusatztatsachen“ hinzu, steht aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde die Ungeeignetheit fest und die Fahrerlaubnis wird entzogen werden.

Besonders tücksich können in diesem Zusammenhang Einlassungen direkt gegenüber der Polizei sein. Ein Beispiel: Ein Betroffener wird angehalten und gibt an, dass der letzte Konsum 48 Stunden zurückliegt. Bei der aktuellen Blutprobe ergibt sich aber ein positives Ergebnis auf THC.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann dann von einem zweimaligen Konsum ausgehen. Der Grund ist der Folgende: THC baut sich nach 4 bis 6 Stunden ab. Deswegen muss aufgrund der Einlassung wenigstens ein weiterer Konsum vorgelegen haben. Der Betroffene hatte selbst angegeben, vor 48 Stunden konsumiert zu haben. Ein weiterer Konsum lag vor 4-6 Stunden vor.

Gefahr Nr. 3 Unfallflucht

Auch hier droht Ungemach für den Führerschein. Wenn dem Betroffenen Unfallflucht vorgeworfen wird und ein Fremdschaden von mehr als 1.100,00 € gegeben ist (oder eine andere Person verletzt worden ist) droht auch hier die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Besonders tückisch bei diesem Straftatbestand ist folgendes: Nachdem man an einem Unfall beteiligt war, hat man immer eine Wartepflicht, zunächst am Unfallort zu bleiben (es sei denn man tauscht gleich Adressen, Versicherungen aus). Wie lang man am Unfallort zu warten hat, ist im Einzelfall zu entscheiden. Diese Situation beurteilt sich nachts an einer einsamen Landstraße anders, als tagsüber an einer belebten Einfallstraße.

Wichtig ist, wer diese Wartepflicht nicht einhält, hat sich bereits wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht. Unabhängig davon, ob er nach dem Unfall direkt zur Polizei fährt und den Unfall meldet. Gerade weil der Straftatbestand der Unfallflucht so viele Schwierigkeiten bereitet, ist eine anwaltliche Beratung um so wichtiger.