Zum Abschluss eines Bauvertrages geködert?

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Zum Abschluss eines Bauvertrages geködert?

Artikel zum Bau- und Immobilienrecht (Braunschweig Report vom 28.03.2007) von Rechtsanwalt Lars Kukowski:

Vorsicht bei der Beratung zur Baufinanzierung: Immer wieder berichten uns Interessenten, die sich eigentlich von dem Berater einer Baufirma nur darüber beraten lassen wollten, ob ihre finanziellen Verhältnisse den Bau ihres Traumhauses überhaupt zulassen, dass sie mit der mündlichen Zusage, eine Unterschrift sei für die Prüfung erforderlich und verpflichte sie noch zu nichts, zu einer Unterschrift bewegt wurden. Wenn sich später der Traum vom eigenen Heim als nicht bezahlbar erwies, folgte oft das böse Erwachen: Der Vertrag stellt sich bei näherer Prüfung als verbindlicher Bauvertrag heraus und die Baufirmen bestanden darauf, dass die Interessenten nun auch mit ihnen bauen – oder eine Kündigung des Vertrages erklären.

Noch im Vertrauen auf die Zusagen, dass ihre Unterschrift unter den Vertrag unverbindlich sei, erklärten einige Interessenten eine Kündigung des Vertrages in der Annahme, dass es sich hierbei um eine bloße Formalität handele und ihnen keine Kosten entstehen würden. Weit gefehlt: Nun stellten die Firmen mehrere Tausend Euro für die von ihr schon erbrachten Planungsleistungen oder den entgangenen Gewinn in Rechnung. Die Rechnungssummen bewegten sich dabei zwischen 3 und 10 Prozent der geplanten Bausumme.

Es kann daher nur dringend empfohlen werden, bei Anfragen bei Baufirmen vor einer Unterschrift den Vertrag sehr gründlich zu prüfen. Manche angebliche „Reservierungsvereinbarung“ stellt sich dabei als wirksamer Bauvertrag heraus, welcher lediglich einer Bestätigung durch die Baufirma bedarf, um im vollen Umfang wirksam zu werden. Eine solche Bestätigung folgt dann auch meist umgehend. Gehen Sie daher immer davon aus, dass Sie mit einer Unterschrift eine verbindliche Erklärung abgeben.

Vor einer Unterschrift sollte der Vertrag insbesondere darauf geprüft werden, ob alle mündlichen Zusagen auch schriftlich im Vertrag festgehalten und unmissverständlich formuliert sind. So kann z. B. bei einer Formulierung „bei Scheitern der Finanzierung kostenloses Rücktrittsrecht“ schnell Streit darüber entstehen, welche Einschränkungen des bisherigen Lebensstandards Bauherren zumutbar sind, bevor die Finanzierung als gescheitert gelten kann. Hier kann sich leicht ein teurer Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang anbahnen.

Im Zweifel sollten Sie daher ihre Unterschrift verweigern und Bedenkzeit ausbitten. Den Vertrag sollten Sie dann zur Prüfung mitnehmen und sich von einem Fachmann beraten lassen.

Haben Sie schon einen Vertrag unterschrieben, sollten Sie ihn wenigstens sofort prüfen lassen, bevor ihnen eine Rechnung ins Haus flattert. Wenn eine Rechnung bei Ihnen eingeht, ist schnelles Handeln gefragt. Wenn Sie sich zu viel Zeit lassen oder unüberlegt Erklärungen gegenüber der Firma abgeben, schaffen Sie möglicherweise bereits vollendete Tatsachen.

Verlassen Sie sich daher nicht auf Zusagen irgendwelcher Mitarbeiter, wenn diese versprechen, dass sie das mit der Zentrale oder dem Chef schon regeln würden, sondern lassen Sie sich sofort von einem erfahrenen Anwalt beraten.

Unsere Empfehlungen:

  • Erstellen Sie schon vor dem Gespräch eine Aufstellung, welche monatlichen Ausgaben Sie haben und bei welchen dieser Ausgaben keine Einsparungen möglich sind
  • Nehmen Sie ein Familienmitglied oder einen finanzerfahrenen Bekannten zu dem Beratungsgespräch mit
  • Gehen Sie immer davon aus, dass Sie mit einer Unterschrift bereits eine verbindliche Erklärung abgeben. Lesen Sie sich daher genau durch, was in dem von Ihnen unterzeichneten Schriftstück steht.
  • Wird auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen, prüfen Sie, ob diese beigefügt sind, und lesen Sie sich dort Insbesondere die Punkte Haftung, Kündigung und Schadensersatz durch.
  • Übereilen Sie nichts. Auch wenn Ihnen Ersparnisse und Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden, die Sie nur bei sofortiger Entscheidung in Anspruch nehmen können, sollten Sie stets bedenken, dass Sie das Angebot nicht mehr mit anderen vergleichen können, wenn Sie sich bereits gebunden haben. Ein Vertrag bei einem Konkurrenten kann jedoch für Sie günstiger sein als ein teures Angebot mit einer Ermäßigung.
  • Wenn der Berater Berechnungen aufstellt, sollten Sie ihn bitten, Ihnen die entsprechenden Berechnungen nach dem Gespräch dazulassen. Sie sollten auch verlangen, dass Sie von allen Schrifstücken, welche Sie unterschreiben, jeweils eine Durchschrift oder Kopie erhalten.

Wenn Ihnen eindeutig und schriftlich ein kostenloses Rücktrittsrecht für den Vertrag eingeräumt wurde, sollten Sie bei künftigen Unterschriften sorgfältig prüfen, was Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird. Uns ist ein Fall bekannt, in welchem die Interessenten im Rahmen eines Gespräches nebenbei ein Schriftstück zur Unterzeichnung mit der Bemerkung „das brauchen wir für die Planung“ vorgelegt wurde, in welchem auch ein Verzicht auf das eingeräumte Rücktrittsrecht enthalten war. Derartig unseriöse Machenschaften kommen zwar selten vor, doch sollten Sie immer Vorsicht walten lassen.

Seien Sie also vorsichtig mit dem Leisten von Unterschriften im Rahmen von Beratungsgesprächen und lassen Sie sich lieber rechtzeitig von einem Anwalt beraten, wenn Ihnen die Angelegenheit zweifelhaft vorkommt.