Aktuelles: Neues Unterhaltsrecht 2008 – Änderungen für alle

Jan

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Aktuelles: Neues Unterhaltsrecht 2008 – Änderungen für alle

Artikel von Fachanwalt für Familienrecht Jürgen Wabbel, Braunschweig.

Worauf wirkt sich das neue Recht aus?

  • Laufende Verfahren
  • Bereits ergangene Urteile
  • Vergleiche, gerichtlich, notariell oder privat
  • vollstreckbare Urkunden, z. B. des Jugendamtes
  • Anwaltsvergleiche
  • einstweilige Anordnungen

Welche Fällen sollten auf Abänderbarkeit überprüft werden?

Grundsätzlich kann sich das Bedürfnis nach der Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels (Urteil, Vergleich, vollstreckbare Urkunde etc.) sowohl auf Seiten des Zahlenden, als auch des Empfängers ergeben. Hier ein kurzer Überblick über einige Konstellationen, die es wert sind, sie auf die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts untersuchen zu lassen. Bis zum 31.05.2008 bieten wir gegen eine günstige Pauschalvergütung an, Ihren Einzelfall individuell zu überprüfen. Näheres erfahren Sie unter Unterhaltsrecht 2008-Online.

Aus Sicht desjenigen, der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist:

Sie zahlen Unterhalt für minderjährige Kinder und das Kindergeld wurde entsprechend der früheren Regelung § 1612 b Abs. 5 BGB nicht zu 1/2 auf den Kindesunterhalt angerechnet, sondern nur zu einem geringeren Teil oder gar nicht. Nach neuem Recht wird – wie vor 2002 – das Kindergeld in allen Fällen zur Hälfte von den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht, wenn es nicht der Zahlungspflichtige erhält.

Sie zahlen Unterhalt für volljährige Kinder und das Kindergeld wird nicht zu 100 % auf deren Bedarf angerechnet. Nach neuerer Rechtsprechung ist das Kindergeld voll anzurechnen. Wenn in einer früheren Entscheidung nur ein Teil des Kindergeldes berücksichtigt wurde, ergibt sich ggf. der Anlass für eine Abänderung.

Die aktuellen Tabellen zum Kindesunterhalt finden Sie unter Unterhaltstabellen.

Sie zahlen an den Ehepartner Unterhalt, weil das Gericht ihm keine oder nur eine eingeschränkte Arbeitstätigkeit zugemutet hat. Die Verpflichtung zu einer Arbeitstätigkeit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, wurde nach dem früheren “Altersphasenmodell” – abhängig vom Alter der gemeinsamen Kinder – beurteilt. Danach wurde eine Erwerbstätigkeit vor dem 8. Geburtstag des jüngsten Kindes in der Regel nicht gefordert. Aus der neuen gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass eine Arbeitstätigkeit aber schon ab dem 3. Geburtstag des jüngsten Kindes verlangt werden kann. Dabei wird es auch insbesondere auf andere Betreuungsmöglichkeiten, z.B. Kindergarten, Hort, Großeltern usw. ankommen.

Sie zahlen Ehegattenunterhalt, weil eine früher ausgeübte Berufstätigkeit angesichts der konkreten Lebensverhältnisse in der Ehe als unangemessen angesehen wurde. Zum Beispiel wurde der Frau eines Managers eine Tätigkeit als Kassiererin in einem Supermarkt nicht zugemutet. Da das neue Recht von der Garantie eines in der Ehe erreichten Lebensstandards (einmal Managergattin – immer Managergattin) Abschied genommen hat, kann im Rahmen der Billigkeit eine Rückkehr auf das Niveau des vor der Ehe ausgeübten Berufes verlangt werden.

Unterhalt wurde “Lebenslänglich” zugesprochen, also ohne zeitliche Begrenzung, weil wegen der Zeiten der Betreuung minderjähriger Kinder eine kurze Ehe nicht angenommen werden konnte. Nach alter Rechtslage war nämlich die Zeit der Betreuung minderjähriger Kinder der Ehezeit gleichgestellt, auch wenn eine Ehe zum Beispiel bereits nach weniger als zwei Jahren geschieden wurde. Bei minderjährigen Kindern gab es somit niemals eine kurze Ehe. Das hatte zur Folge, dass bei minderjährigen Kindern eine Begrenzung des nachehelichen Unterhaltes trotz faktisch kurzer Ehe in der Praxis nicht vorkam. Diese Regelung ist im neuen Unterhaltsrecht entfallen.

Sie zahlen Ehegattenunterhalt, obwohl der Ehepartner mit einem neuen Partner zusammenlebt oder eine Verwirkung des Unterhalts wurde trotz festgestellten Zusammenlebens mit einem anderen Partner abgelehnt, weil dieser selbst kein Geld hatte und daher nicht für den Ehepartner sorgen konnte. Auch diese Rechtslage hat sich geändert. In dem neuen § 1579 Nr. 2 BGB erscheint die Aufnahme einer gefestigten Beziehung zu einem neuen Partner als eigener Verwirkungsgrund und gewinnt damit stärkeres Gewicht. Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Partners kommt es nicht mehr an.

Sie sind geschieden und haben wieder geheiratet. Aus der 2. Ehe sind minderjährige Kinder hervorgegangen, welche die 2. Ehefrau betreut. Der 1. Ehefrau wurde gegenüber der zweiten Ehe unterhaltsrechtlich ein Vorrang eingeräumt. Nach neuer Rechtslage kann sich ein Vorrang des 2. Ehepartners ergeben, wenn dieser minderjährige gemeinsame Kinder betreut. Die Kinder haben in jedem Fall Vorrang. Bei klassischen Patchwork-Familien kann daher der Unterhaltsanspruch der 1. Ehefrau auch dann entfallen, wenn aus der 1. Ehe noch Kinder vorhanden sind.

Ihr Selbstbehalt wurde zu niedrig festgesetzt. Neuer einheitlicher Selbstbehalt gegenüber dem Ehepartner: 1.000,00 €.

Aus Sicht desjenigen, der Unterhalt fordern kann:

Sie sind geschieden oder getrennt lebend und betreuen Kinder aus dieser Ehe. Für Ihren Ehepartner war es die zweite Ehe und wegen des früheren Vorrangs des ersten Ehefrau wurde Ihnen kein oder nur geringer Unterhalt zugesprochen. Die Änderung der Rangverhältnisse kann nun zu einem Anspruch auf (höheren) Unterhalt führen.

Der Kindesunterhalt für minderjährige Kinder unterschreitet die folgenden Beträge, weil das Einkommen des Verpflichteten für Ehepartner und Kinder nicht ausreichte:

Altersstufe 1 (0 bis 5 Jahren) 202,00 €
Altersstufe 2 (6 bis 11 Jahre) 245,00 €
Altersstufe 3 (12 bis 17 Jahre) 288,00 €:

Um seine volle Leistungsfähigkeit für den Mindestunterhalt sicherzustellen, ist der zum Unterhalt Verpflichtete gehalten, sich auf den jetzt neuen Vorrang minderjähriger Kinder zu berufen und nachrangige Unterhaltspflichten zu kürzen.

Wichtig: Bitte beachten Sie, dass alle Abänderungsverfahren erfordern, dass sich eine Änderung von mehr als ca. 10 % ergibt. Weiterhin wird eine Abwägung vorgenommen, ob für die andere Seite eine Änderung zumutbar ist. Das kann zum Beispiel bei einem besonderen Vertrauen in eine notarielle Vereinbarung der Fall sein, bei der der Unterhalt ein Baustein einer umfassenden Regelung war. Nicht ausreichen wird wohl der Einwand, den Unterhalt bereits in seine Lebbensführung eingeplant zu haben. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass diese Unterhaltsreform bereits seit fast 2 Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Die wesentlichen Punkte der Reform im Einzelnen:

Kinder an erster Stelle

Nach dem alten Recht war es häufig sehr kompliziert, den Unterhalt gerecht zu verteilen, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht ausreichte, um alle gleichmäßig zu bedienen. Ausgangspunkt für dasjenige, was Kinder und getrenntlebende oder geschiedene Ehepartner benötigen, ist das Existenzminium, welches in den Leitlinien der verschiedenen Unterhaltstabellen festgelegt ist. Auch dem Unterhaltszahler muss sein Existenzminimum verbleiben (hier spricht man von Selbstbehalt). Ist das Einkommen nun so gering oder die Zahl der Unterhaltsberechtigten so groß, dass für alle das Existenzminimum nicht mehr gewahrt ist, so wird durch eine komplizierte Quotenberechnung ermittelt, wer welchen Prozentsatz erhält. Da auch das wiederum nicht reicht, müssen Ehepartner, Kinder und auch unter Umständen der Alleinverdiener ergänzendes Sozialgeld beantragen. Diese Quotenberechnung war teilweise umständlich, kompliziert und anfällig für Fehler.

Damit soll jetzt Schluss sein. Das neue Unterhaltsrecht sieht eine klare Rangfolge vor, nach dem Motto: “Wer zuerst kommt …”. Dies sind nach dem neuen Unterhaltsrecht die minderjährigen unverheirateten Kinder und die volljährigen Kinder, die noch eine allgemeine Schule besuchen (Abiturientenfälle). Diese Kinder bekommen zuerst ihr Geld und die nachfolgenden Ränge müssen sich mit dem begnügen, was übrig bleibt – wenn etwas übrig bleibt.

Das Gesetz trifft keine Unterscheidung zwischen Kindern von Eltern, die miteinander verheiratet waren oder sind und denjenigen bei denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind (ehelich und nichtehelich ist bei Kindern abgeschafft).

Nun gibt es keine Reform, an der nicht auch der Staat seinen Anteil hat. Nach derzeitiger Berechnung – die aktuelle Unterhaltstabelle ist noch nicht veröffentlicht – sollen die Sätze für minderjährige Kinder sogar sinken. Damit wird ein Teil des Segens der Reform wieder weggenommen.

Weiterer Nachteil: Bei der Verteilung des Unterhalts auf Ehepartner und Kinder konnte zumindest der Ehegattenunterhalt von der Steuer abgesetzt werden und somit eine gewisse Erleichterung geschaffen werden. Kindesunterhalt ist steuerlich nicht absetzbar. Wenn damit kein Ehegattenunterhalt mehr übrig bleibt, entfallen auch die steuerlichen Segnungen. Gut für den Staat – schlecht für den weniger betuchten Unterhaltszahler.

Der Ehepartner muss früher arbeiten

Das Gesetz nennt das Stärkung der Eigenverantwortung.

Bisher hatte die Rechtsprechung das sogenannte “Altersphasenmodell” entwickelt. Ein hochtrabendes Wort für eine recht einfache Geschichte: Im Normalfall muss ein Ehepartner der gemeinsame minderjährige Kinder betreut bis zum 8. Geburtstag des Kindes überhaupt nicht arbeiten, ab 8 muss er halbtags arbeiten und ab 15 Vollzeit. Diese Regelungen werden nun drastisch vorverlegt. Bereits ab Kindergartenalter des jüngsten Kindes muss eine Erwerbstätigkeit in Teilzeit aufgenommen werden. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Ehe geschieden ist. Welcher Umfang zumutbar ist und welche “Strafen” – in Form von weniger Unterhalt – es bei Verletzung der Arbeitspflicht gibt werden die Gerichte ausgestalten müssen.

Um diesen Punkt wird es sehr viel Streit geben, zum Einen um die tatsächlichen Möglichkeiten der Kindesbetreuung und zum Anderen darüber, welche Tätigkeiten dem Ehepartner zumutbar sind. Muss also die Frau des Chefarztes eine Putzstelle annehmen, die Gattin des VW-Managers bei Aldi an der Kasse sitzen?

Kein “Lebenslänglich” mehr beim Unterhalt

Die Befristung des Unterhalts nach der Scheidung soll zur Regel werden. Maßstab hierfür wird nach der neuen Regelung sein, welche Nachteile, z. B. für sein berufliches Fortkommen, der Ehepartner aus der Ehe hat hinnehmen müssen. Wer also seine Karriere der Familie opfert, kann weiterhin auf Unterhalt hoffen, bis er wieder den beruflichen Anschluss gefunden hat. Im Einzelnen wird es aber auch hier viele Streitfälle geben, z. B. bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die sich während der Ehe eingestellt haben, längere Arbeitslosigkeit, langen Zeiten der Kindesbetreuung und so weiter. Wie auch schon im geltenden Unterhaltsrecht hat der Gesetzgeber die Ausgestaltung dem Richter überlassen. Dieser soll “Billigkeitserwägungen” anstellen, also durch Abwägung herausfinden, was wem und wie lange zumutbar ist. Gerade in der Anfangszeit des neuen Rechts wird es hierzu eine Fülle von Entscheidungen geben, die sich sicherlich zum Teil auch widersprechen werden.

Ehepartner erst in zweiter Linie

Ehepartner kommen nur dann unterhaltsrechtlich zum Zuge, wenn nach dem Unterhalt für die Kinder noch Geld übrig bleibt. Sie bekleiden die zweite Rangstufe. Dort wird unterschieden zwischen Eltern (gleich, ob verheiratet oder nicht), die minderjährige Kinder betreuen und Ehepartnern, die eine lange Ehezeit hinter sich haben. Nach der bisherigen Rechtsprechung wird bei einer langen Ehedauer in der Regel bei über 15 Jahren ausgegangen. In zwei neueren Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof aber schon den Trend zu einer zeitlichen Begrenzung des Unterhalts auch bei langer Ehedauer angedeutet – allerdings ohne sich auf bestimmte Zeiträume festzulegen.

Dem betreuenden Ehepartner gleichgestellt sind Mütter und Väter, die minderjährige Kinder betreuen, aber nicht mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet waren. Diese Regelung war in der großen Koalition ein erheblicher Streitpunkt und musste beigelegt werden. Das war der wesentliche Grund dafür, warum die Reform nicht zum 01.04.2007 in Kraft getreten ist. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts musste an dieser Stelle nachgebessert werden. Den verfassungsrechtlichen Bedenken trägt das neue Recht dadurch Rechnung, dass es einheitlich für betreuende Elternteile für 3 Jahre ab Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt vorsieht. Eine Verlängerung ist im Einzelfall möglich.

An 3. Stelle kommen dann Ehepartner, die keine kleinen Kinder betreuen und bei denen auch keine lange Ehedauer vorgelegen hat.

Noch nachrangiger werden berücksichtigt:

4. Rang: Studenten und andere erwachsene Kinder, die noch Unterhalt benötigen
5. Rang Enkel, Urenkel etc.
6. Rang Eltern
7. Rang sonstige Verwandte.

Erweiterte Möglichkeiten, den Unterhalt ganz zu versagen.

Auch im jetzt geltenden Recht gab es die Möglichkeit, z. B. bei einer langandauernden neuen Beziehung des Ehepartners, der Unterhalt bezieht, diesen endgültig zu versagen. Die Tendenz in der Rechtsprechung, von der gesetzlichen Regelung Gebrauch zu machen, war in letzter Zeit zunehmend. Schwierig waren häufig die Beweisfragen, weil bei einer Beziehung “auf Abstand” häufig der Nachweis nicht gelungen ist, dass es sich um eine verfestigte Lebensgemeinschaft handelt.

Durch die Neufassung wird ein Signal – aber auch nicht mehr – gesetzt, dass es dem Richter erlaubt, mit diesen Fragen künftig etwas großzügiger umzugehen und sie nicht als die absolute Ausnahme zu behandeln. Auch insoweit wird viel Argumentationsgeschick erforderlich sein, um die Entscheidung für den Unterhaltsverpflichteten günstig zu beeinflussen.

Auswirkung auf laufende oder schon abgeschlossene Verfahren

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen bestehende Unterhaltsregelungen möglichst schnell in das neue Recht überführt werden. Allerdings geschieht dies nicht automatisch, sondern derjenige, der sich eine Verbesserung seiner Lage verspricht, muss aktiv werden und notfalls durch eine Unterhaltsabänderungsklage seine günstigere Position durchsetzen. Auch nach bestehendem Recht kann eine Regelung über Unterhalt, sei es Urteil oder ein gerichtlicher Vergleich, bereits abgeändert werden, wenn sich der Zahlbetrag um mindestens 10 % verändert.

Als Schranke hat der Gesetzgeber den mit Abänderungsfällen befassten Richtern vorgegeben, dass zuerst geprüft werden soll, ob die bestehende Regelung für die Beteiligten nicht doch zumutbar sein kann. Auch hier besteht wieder ein weites Feld für entsprechende Argumentation. Es wird niemand aufgrund einer günstigeren Rechtslage einsehen, dass ihm das Festhalten an einer nicht mehr existierenden Rechtslage noch zumutbar sein soll.

Praxis – Tips

1. Bereits abgeschlossene Verfahren:

Wenn ein Grund zur Abänderung vorliegt, so ist es natürlich im eigenen Interesse, diesen geltend zu machen. Wer also z. B. im vergangenen Jahr weniger verdient hat und deswegen die Herabsetzung des Unterhalts begehrt, wird insbesondere nicht im Hinblick auf die neue Gesetzeslage mehrere Monate weiterzuzahlen wollen. Zu beachten ist auch, die Möglichkeit der taktischen Einlegung einer Berufung gegen ein ergangenes Urteil wenn man dadurch in eine günstigere Rechtslage “hineinrutscht”. Die Rechtsprechung sieht eine erleichterte Abänderungsmöglichkeit für Urteile und Vergleiche vor, die vor dem 12.04.2006 datieren. An diesem Tag ist eine für abänderungswillige günstige Entscheidung durch den Bundesgerichtshof getroffen worden. Für spätere Entscheidungen kommt es darauf an, ob die Abänderungsgründe neu sind oder in dem alten Verfahren schon Berücksichtigung hätten finden können.

2. Für laufende Verfahren

gilt, dass verstärkt mit dem neuen Recht argumentiert werden muss. Richter und Anwälte betreten gleichermaßen nach einer umfassenden Reform Neuland, so dass es auf eine überzeugende anwaltliche Argumentation im Einzelfall mehr denn je ankommt. Hat in einem Verfahren bereits die letzte mündliche Verhandlung stattgefunden und ist noch kein Urteil ergangen, so muss das Gericht auf Antrag die mündliche Verhandlung neu eröffnen.