Author archives: Rechtsanwalt Jürgen Wabbel

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Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.07.2007 Az. 1 W 256/07 zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.07.2007 Az. 1 W 256/07 zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: In seiner Entscheidung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr vom 7. März 2007, Az. VIII ZR 86/06 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit in derselben Sache angefallene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 [...]

Jan

14

Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.08.2007 Az. 116 C 1846/05 zu Schadensersatzansprüchen eines Vermieters nach nicht ordnungsgemäßer Rückgabe

Nichtamtliche Leitsätze 1. Hat ein früherer Mieter eine Wohnung endgültig aufgegeben, sind Zustellungen an die alte Wohnanschrift nicht ordnungsgemäß. 2. Hat ein Vermieter einem Mieter fristlos gekündigt und zieht dieser unangekündigt aus, so kann der Vermieter über den angebrochenen Monat hinaus für einen weiteren Monat Schadensersatz in Höhe einer Monatskaltmiete verlangen. Das darüber hinausgehende Risiko [...]

Jan

13

Baurecht: LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten

 Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lars Kukowski: Treten nach Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück plötzlich Risse am eigenen Haus auf, können nur in seltenen Fällen Ansprüche gegen den Bauherren geltend gemacht werden. Dies ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Landgerichts Braunschweig. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Eigentümer eines Grundstücks [...]

Jan

10

Erste Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschätsbriefen

Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen zu Abmahnungen wegen unvollständiger Geschäftsangaben in E-Mails vor. Danach relativiert sich die ursprüngliche Besorgnis, die neuen Vorschriften könnten zu einer Abmahnwelle führen. Das OLG Brandenburg hat jetzt mit Urteil vom 10.07.2007 Az. 6 U 12/07 entschieden, dass jedenfalls bei einem Einzelunternehmen, der seine Firma, die Anschrift und Telefonnummer angegeben hatte, [...]

Jan

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Ärztliche Aufklärungspflich bei Aussenseitermethoden

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2007 Az. VI ZR 35/06 zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Anwendung einer Außenseitermethode Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung noch einmal die Pflichten eines Arztes bei Behandlung eines Patienten mit einer klinisch-experimentellen Behandlungsmethode zusammengefasst und den Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes näher konkretisiert. Der Arzt kann für [...]

Jan

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Handelsrecht: Wie weit wirkt eine Freigabe?

Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2007 Az. 21 O 1373/06 zum Umfang der Freigabewirkung eines Musters Nichtamtlicher Leitsatz: Wird über eine Bemusterung ein Bemusterungsprotokoll erstellt, so bezieht sich die Freigabe auch auf die im Protokoll nicht erwähnten, jedoch bei der Bemusterung erkennbaren Abweichungen von den Fertigungsunterlagen. Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: Das Überprüfen [...]

Feb

21

Geschlachtet

 Artikel aus dem Braunschweig Report 21.02.07 von Fachanwalt Jürgen Wabbel: Ein alter Spruch lautet: "Die Kuh, die man melken will, soll man nicht schlachten". Bei manchem Rosenkrieg wird jedoch - bisweilen auch aus Unachtsamkeit der Beteiligten - hiergegen verstoßen. Man nehme z.B. den Handwerksmeister, der nach langer Ehezeit verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. Der mühsam [...]