BGH besätigt Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht ubr Unfallerstatztarife

Jan

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BGH besätigt Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht ubr Unfallerstatztarife

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig teilt mit:

Der Bundesgerichtshof hat abermals seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autovermieter, der Unfallgeschädigten einen deutlich über den normalen Miettarifen liegenden sog. Unfallersatztarif anbietet, den Mieter unmißverständlich darüber aufklären muss, dass der gegnerische Versicherer die Kosten ggf. nur anteilig erstattet.

Auszüge aus dem Urteil des BGH vom 27.6.2007, XII ZR 53/05:

Der Senat hat – nach Erlass des Berufungsurteils – eine Aufklärungspflicht des Autovermieters gegenüber dem Mieter eines Unfallersatzwagens bejaht (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618 f.). Zwar muss der Vermieter nicht, wie das Berufungsgericht meint, über den Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen Tarife noch über Angebote der Konkurrenz aufklären; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Vertragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht.

Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem üblich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, so muss er den Mieter darüber aufklären. Danach ist es erforderlich, aber auch ausreichend, den Mieter unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet.

Wie in der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2006 ausgeführt, ist jedenfalls ab dem Jahre 2002 eine Aufklärungspflicht zu bejahen, weil damals mehrere Versicherer dazu übergegangen sind, die Unfallersatztarife nicht mehr zu bezahlen und dieses Regulierungsverhalten bei den Instanzengerichten zunehmend Billigung gefunden hat. Dass andere Versicherer weiterhin die Unfallersatztarife in vollem Umfang erstattet haben, kann den Kläger nicht entlasten.

Dass der Beklagte bei dem Kläger bereits mehrmals nach Unfällen Autos zum Unfallersatztarif gemietet hat und dieser Tarif in vollem Umfang erstattet worden ist, kann den Kläger ebenfalls nicht entlasten. Diese Regulierungen erfolgten in den Jahren 1998 und 2000, somit zu Zeiten, als die Erstattung der Unfallersatztarife noch nicht in dem Umfang umstritten war wie ab dem Jahre 2002.