News Archiv

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Januar 19 , 2008 | Posted by dirkleffler |

Tipps zum Vorgehen bei Ordnungwidrigkeiten und drohendem Fahrverbot?

Von Rechtsanwalt Dr. Pfennig, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Braunschweig Werden Sie im Strassenverkehr auffällig und werden anschließend von der Polizei angehalten oder Sie erhalten einen Anhörungsbogen zu einem strassenverkehrsrechtlichen Vorwurf zugesandt oder soger eine Vorladung zur Vernehmung, sollten Sie einige Grundverhaltensregeln beachten. Sobald Punkte im Flensburger Zentralregister (ab 40,00 €) oder Auswirkungen auf Ihre Fahrerlaubnis (Fahrverbot) [...]

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Kosten für einen Kostenvoranschlag sind von Versicherern zu ersetzen

Artikel von Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig in der Neuen Braunschweiger vom 24.02.2008 Kosten für Kostenvoranschlag sind nach Urteil Amtsgericht Neuss nach einem KFZ-Schaden eine ersatzpflichtige Position. Oftmals zögern Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, ein Sachverständigengutachten einzuholen und holen nur einen kostengünstigeren Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein. Die hierfür entstehenden Kosten werden jedoch häufig von der Haftpflichtversicherung [...]

Jan

17

Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten

Hinweis von Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig Versicherer rechnen mitunter bei fiktiver Abrechnung die sog. Verbringungskosten aus Schadenberechnungen zu Lasten des Geschädigten heraus. Nach einer neueren Entscheidung des AG Otterndorf, Urt. v. 25.5.2007 - 2 C 164/07 sind jedoch auch bei fiktiver Abrechnung die angesetzten Verbringungskosten zu ersetzen (BGB § 249). Auch hierbei handelt es [...]

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Januar 16 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Pflichtteilsansprüche durchsetzen

"Die Menschen verwinden rascher den Tod ihres Vaters als den Verlust des väterlichen Erbes." aus "Der Fürst", Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann und Schriftsteller Pflichtteilsansprüche durchsetzen - Die Tricks der Erben und wie man sich dagegen wehrt Der Pflichtteil wird, wie der Name schon sagt, von Erben oft als lästige Pflicht betrachtet. Entsprechend [...]

Jan

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Januar 15 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.07.2007 Az. 1 W 256/07 zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.07.2007 Az. 1 W 256/07 zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr bei der Kostenfestsetzung Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: In seiner Entscheidung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr vom 7. März 2007, Az. VIII ZR 86/06 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine für die außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit in derselben Sache angefallene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 [...]

Jan

14

Januar 14 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.08.2007 Az. 116 C 1846/05 zu Schadensersatzansprüchen eines Vermieters nach nicht ordnungsgemäßer Rückgabe

Nichtamtliche Leitsätze 1. Hat ein früherer Mieter eine Wohnung endgültig aufgegeben, sind Zustellungen an die alte Wohnanschrift nicht ordnungsgemäß. 2. Hat ein Vermieter einem Mieter fristlos gekündigt und zieht dieser unangekündigt aus, so kann der Vermieter über den angebrochenen Monat hinaus für einen weiteren Monat Schadensersatz in Höhe einer Monatskaltmiete verlangen. Das darüber hinausgehende Risiko [...]

Jan

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Januar 13 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Baurecht: LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten

 Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lars Kukowski: Treten nach Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück plötzlich Risse am eigenen Haus auf, können nur in seltenen Fällen Ansprüche gegen den Bauherren geltend gemacht werden. Dies ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Landgerichts Braunschweig. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Eigentümer eines Grundstücks [...]

Jan

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BGH besätigt Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht ubr Unfallerstatztarife

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig teilt mit: Der Bundesgerichtshof hat abermals seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Autovermieter, der Unfallgeschädigten einen deutlich über den normalen Miettarifen liegenden sog. Unfallersatztarif anbietet, den Mieter unmißverständlich darüber aufklären muss, dass der gegnerische Versicherer die Kosten ggf. nur anteilig erstattet. Auszüge aus dem Urteil des BGH vom 27.6.2007, XII ZR [...]

Jan

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Null-Promille-Grenze für Fahranfänger ab dem 01. August 2007

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig teilt mit: Fahranfänger haben ab 01. August 2007 die 0-Promille Grenze zu beachten Aufgrund der besonderen Auffälligkeit von jungen Fahrern gilt während der zweijährigen Probezeit für Fahranfänger wie auch für Fahrerlaubnisinhaber unter 21 Jahren nun ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Zuwiderhandlungen werden mit 125,00 € Bußgeld und 2 Punkten im [...]

Jan

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Januar 10 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Erste Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschätsbriefen

Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen zu Abmahnungen wegen unvollständiger Geschäftsangaben in E-Mails vor. Danach relativiert sich die ursprüngliche Besorgnis, die neuen Vorschriften könnten zu einer Abmahnwelle führen. Das OLG Brandenburg hat jetzt mit Urteil vom 10.07.2007 Az. 6 U 12/07 entschieden, dass jedenfalls bei einem Einzelunternehmen, der seine Firma, die Anschrift und Telefonnummer angegeben hatte, [...]