News Archiv

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Ärztliche Aufklärungspflich bei Aussenseitermethoden

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.5.2007 Az. VI ZR 35/06 zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Anwendung einer Außenseitermethode Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung noch einmal die Pflichten eines Arztes bei Behandlung eines Patienten mit einer klinisch-experimentellen Behandlungsmethode zusammengefasst und den Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes näher konkretisiert. Der Arzt kann für [...]

Jan

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Handelsrecht: Wie weit wirkt eine Freigabe?

Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2007 Az. 21 O 1373/06 zum Umfang der Freigabewirkung eines Musters Nichtamtlicher Leitsatz: Wird über eine Bemusterung ein Bemusterungsprotokoll erstellt, so bezieht sich die Freigabe auch auf die im Protokoll nicht erwähnten, jedoch bei der Bemusterung erkennbaren Abweichungen von den Fertigungsunterlagen. Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski: Das Überprüfen [...]