Die Coronakrise darf uns nicht unsere Rechte nehmen

  • Der Schutz unser aller Gesundheit durch die Verlangsamung der Infektionswelle.
  • Der Schutz und Erhalt unserer Freiheiten und Rechte, auch in herausfordernden Zeiten.
  • Der Schutz davor, dass in einem „sozialen Vakuum“ das Unrecht gegenüber dem Recht einen Vorteil erlangt.

Die Sicherheit, dass unsere gewohnten rechtsstaatlichen Institutionen funktionieren

Mit Besonnenheit und Augenmaß lässt sich diese Herausforderung anpacken.

Wenn die Medien über die Schäden für die Wirtschaft, den Verlust von Arbeitsplätzen und die Millionenverluste, die uns allen entstehen, sollten bestehende Rechte nicht effektiv geltend gemacht werden, genauso berichten würden, wie über jedes einzelne Corona-Opfer, wäre der Gefahr begegnet, in Lethargie zu verfallen. Diese kann uns einiges kosten:

  • Die Verjährung von Ansprüchen nimmt auf die Pandemie keine Rücksicht.
  • Wer nicht aktiv handelt, überlässt seinem rechtlichen Gegner die Entscheidung.
  • Wer aus Angst nichts unternimmt, kommt auch nicht zu seinem Recht.

Wir als Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Pfennig & Wabbel und Partner in Braunschweig
sind uns unserer Verantwortung bewusst und unser Umgang mit der Krisensituation wird
in den nächsten Wochen und Monaten von folgenden Leitgedanken geprägt sein:

  1. Als Service für unsere Mandanten haben wir bereits jetzt technisch die Infrastruktur geschaffen, alle Beratungen in neuen und laufenden Mandaten per Video-Chat durchzuführen. Somit bleibt weitgehend neben der üblichen schnellen Kommunikation über E-Mail und Telefon auch der persönliche Kontakt gewahrt. Jeder Mandant hat somit die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob er zu einem Besprechungstermin in unser Büro kommen möchte oder lieber von zu Hause aus mit uns kommuniziert.
  2. Die Vorgaben der Bundesregierung, soziale Kontakte einzuschränken, werden erfüllt, ohne dass darunter die persönliche Betreuung und das herzliche Miteinander leiden müssen.
  3. Wir werden unser Angebot an rechtlicher Dienstleistung nicht zurückfahren, sondern in den nächsten Wochen und Monaten weiter ausbauen. Sowohl bei der Annahme neuer Mandate als auch in der Betreuung der bestehenden Mandate bleiben wir weiterhin am Ball.

Auch unser rechtliches System kann durch zu viel Stress, ebenso wie unser Körper, Schaden nehmen.
Lassen Sie uns etwas dagegen unternehmen! Gemeinsam!

Wir stellen uns den Herausforderungen und gewähren den persönlichen Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten in der aktuellen Gefährdungslage, ohne hierbei die Betreuung der Rechtsangelegenheiten unserer Mandanten aus dem Blick zu verlieren. Neben den Kommunikationsmitteln wie “Skype” und “Facetime”, die wir zur Mandatsbetreuung anbieten, wird häufig der Wunsch unserer Mandanten nach einem persönlichen Termin geäußert. Auch für diesen Fall ist der persönliche Schutz eines jeden gewährleistet. Wir verfügen über Parkplätze direkt vor der Kanzlei. Nach Betreten des Kanzleigebäudes gelangen Sie zur Mandantenannahme. Ihnen steht dort und ebenso im Wartezimmer, den Sanitäreinrichtungen und den Anwaltsräumen Desinfektionsmittel zur Verfügung, damit eine lückenlose Sterilität gewährleistet ist. Direkter Körperkontakt findet nicht statt, Abstand zu Mitarbeitern und Anwälten ist gewährleistet zu Ihrem und zu unserem Schutz. So können wir auch den Wunsch unserer Mandanten nach persönlicher Betreuung gern erfüllen. Bleiben Sie gesund!

Handlungsmöglichkeiten für Unternehmer in der Corona Krise

Steuervorauszahlungen:
Um die Liquidität von Unternehmern zu fördern sollte ggf. eine Anpassung oder sogar eine Stundung von Steuervorauszahlungen in Erwägung gezogen
werden.

Die Liquidität von Unternehmen soll durch folgende steuerliche Maßnahmen verbessert werden:

• Finanzbehörden soll erleichtert werden, Stundungen von Steuerschulden zu gewähren. Insgesamt sollen Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber habe das BMF eingeleitet.
• Wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind, will die Finanzverwaltung bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten.
• Die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert werden.
• Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B.Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sei die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren soll. Es besteht die Möglichkeit die Steuervorauszahlungen (Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer / Einkommensteuer) für 2020 aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus anzupassen. Hierzu ist ggü. Dem Finanzamt darzustellen welche Auswirkungen die aktuelle Lage auf das eigene Geschäftsmodell hat (Umsatzrückgang / Ladenschließung / Verfall von Ware) und mit welchen finanziellen Auswirkungen gerechnet wird (Ergebniserwartung für 2020) – der Antrag kann durch Ihren Steuerberater erstellt werden.

Vereinfachte Kreditvergabe:

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWI): Das Bundeswirtschaftsministerium Informiert auf der nachfolgend verlinkten Internetseite über Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

Die Aufnahme von vergünstigten Krediten der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erfolgt über die Hausbanken der jeweiligen Unternehmen / Unternehmer.
Darüber hinaus sind im Rahmen des nunmehr verabschiedeten “Corona Rettungsschirms” der Bundesregierung insbesondere für Klein- und oder Einzelunternehmer sofortige Zuschüsse bis zu 15.000,00 € möglich. Die Vergabe erfolgt hierbei über die Landes. Für Niedersachsen ist hier die NBank zuständig. Weitere Informationen finden Sie unter:

Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate; Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro für 3 Monate (https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp).

Die N-Bank stellt auch Liquiditätskredit für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen von 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro bereit. Ziel ist es, grundsätzlich tragfähige Geschäftsmodelle, die aufgrund von
temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Coronakrise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen, wenn die Betriebsstätte in Niedersachsen liegt und dargestellt wird,wie mit Hilfe des Darlehens aktuelle Liquiditätsengpässe überwunden werden sollen. Darlehenslaufzeit: 10 Jahre, in den ersten zwei Jahren zinslos. Besicherung nicht erforderlich.

Kurzarbeitergeld (KUG):

Mit Kurzarbeitergeld können Sie Arbeits- und Entgeltausfall in Ihrem Betrieb zum Teil ausgleichen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit. Informationen finden Sie unter:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuerunternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Zu beachten sind die aktuellen Antragsvoraussetzungen:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8akurzarbeitergeld_ba015385.pdf
Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie dieses beantragen. Wenden Sie sich dazu an Ihren Arbeitgeber-Service. Von ihm erhalten Sie die Zugangsdaten, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Zu den Arbeitsvertraglichen Erfordernissen sollte eine anwaltliche Beratung in Erwägung gezogen werden.
https://www.arbeitsvertrag.org/kurzarbeit-voraussetzungen/
Unternehmerhotline der Bundesagentur:Telefon: 0800 45555 20

Quarantäne:

Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne informiert das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie unter:
https://soziales.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/pressestelle/aktuelles/aktuellehinweise-zum-thema-coronavirus-06-03-2020-185863.html

Es gilt Folgendes: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bzw. deren Arbeitgeber/innen sowie Selbstständige können dadurch einenVerdienstausfall erleiden.
In Niedersachen entschädigt dann auch der zuständige Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.
Wichtig: Die Quarantäne muss durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender
Verhinderung nach § 616 BGB.

https://www.nlga.niedersachsen.de/startseite/infektionsschutz/krankheitserreger_krankheiten/neuartiges_coronavirus_2019_ncov/informationen-zum-neuartigen-coronavirus-erkrankungcovid-19-erreger-sars-cov-2-184709.html

Arbeitsschutzmaßnahmen:

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) informiert unter https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sarscov-2.html allgemein über den neuartigen Coronavirus SARS CoV 2. Hier finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen sowie Hygienetipps. Dies ist gerade für den Unternehmer wichtig, da dieser nach den nunmehr getroffenen Maßnahmen des Bundes und der Länder dazu verpflichtet ist die notwendigen Maßnahmen zu Vermeidung der Verbreitung zu ergreifen.

Hier drohen im Ernstfall Betriebsschließungen.