Ehescheidung – ein Überblick

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Ehescheidung – ein Überblick

Fachanwalt für Familienrecht Jürgen Wabbel zu Missverständnissen bei der Ehescheidung:

Über eine Scheidung nachzudenken ist immer schwierig. Ob Sie nun bereits entschlossen sind, Ihre Ehe zu beenden oder über Ihre Rechte und Pflichten, sowie die weiteren Optionen nachdenken –  es ist stets hilfreich die Grundlagen des Scheidungsverfahrens und des Familienrechts zu kennen. Sind Sie zu dem Entschluss gelangt, dass es notwendig ist, die Scheidung durchzuführen, ist es sehr wichtig, sich den Beistand erfahrener Familienrechtler zu sichern. Zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Familienrechtsanwälte mit den entsprechenden Spezialkenntnissen einzuschalten, ist einer der besten Wege, langfristig Ihre finanzielle und auch emotionale Stabilität zu sichern. Die traurigen Fälle, in denen eine Ehe zugleich auch mit “wirtschaftlichem Totalschaden” endet, müssen nicht sein.

Durch die Scheidung wird das Eheband zwischen zwei Personen getrennt. Aus rechtlicher Sicht erhält dadurch jede Person das Recht, jemanden zu heiraten, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, die Aufteilung des Hausrates zu verlangen, sowie die Aufteilung gemeinsamen Vermögens und den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Vermögenswerte und der Altersvorsorge. Auch Fragen des Unterhalts für gemeinsame Kinder, sowie das Sorge- und Umgangsrecht können in diesem Zusammenhang geregelt werden.

Seit 1977 ist das Verschuldensprinzip im Recht der Ehescheidung abgeschafft und es kommt daher nicht mehr darauf an, wer das Scheitern der Ehe verursacht hat. Bestimmte Elemente des Verschuldens befinden sich jedoch im Unterhaltsrecht, nämlich bei der Frage, ob ein Ehepartner deshalb keinen Unterhalt erhält, weil er sich eines besonders schweren Vergehens gegen die Ehe bzw. den anderen Ehepartner oder nahe Angehörige schuldig gemacht hat.

Zu den Voraussetzungen der Ehescheidung bestehen viele Missverständnisse, so dass nachfolgend die vorliegenden Voraussetzungen für die Ehescheidung dargestellt werden. Regional gibt es bezüglich der einzelnen Familiengerichte noch Unterschiede, die am Ende dieses Artikels in einer Übersicht dargestellt sind.

Trennungsjahr

Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass die Eheleute keine häusliche Gemeinschaft mehr haben und zumindest einer der Eheleute zum Ausdruck bringt, auch keine häusliche Gemeinschaft mehr herstellen zu wollen. Er muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Dies kann auch innerhalb der ehelichen Wohnung geschehen, dann muss eine Auftrennung der Wohnung erfolgen, also geregelt sein, wer welche Räumlichkeiten nutzt, welches Fach im Kühlschrank wem zusteht etc. Es muss eine strikte Trennung von Tisch und Bett erfolgen, wobei es nicht genügt, nur in getrennten Zimmern zu schlafen sondern insbesondere die wirtschaftliche Trennung muss klar vollzogen sein damit das Trennungsjahr läuft.

Scheidung nach einem Jahr Trennungszeit

Nach dem Gesetz wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der andere Ehepartner der Scheidung zustimmt (§ 1566 Abs. 1 BGB).

Dies ist in der Praxis der häufigste Fall. Die Familiengerichte im hiesigen Bezirk handhaben es unterschiedlich, wann ein Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht werden darf. Manche Gerichte erlauben bereits 3 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres die Einreichung eines Scheidungsantrages, weil das Verfahren auch einige Zeit in Anspruch nimmt. Andere Gerichte halten ein Scheidungsantrag erst für begründet, wenn das Trennungsjahr nahezu abgelaufen ist und andere Gerichte möchten für eine Scheidung auch eine Klärung der Folgesachen vorgelegt bekommen, damit sie einen Termin zur Ehescheidung anberaumen.

Ehescheidung nach drei Jahren Trennungszeit

Es wird weiterhin unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB).

Bei mindestens dreijähriger Trennungsdauer kommt es auf die Zustimmung des anderen Ehepartners nicht an, denn die Ehe wird allein aufgrund der Trennungszeit geschieden.

Was ist, wenn der Ehepartner nicht zustimmt?

Vielfach besteht das Missverständnis, dass man drei Jahre mit der Scheidung warten muss, wenn der andere Ehepartner die Zustimmung verweigert. Häufig fühlt man sich durch entsprechende Äußerungen des Ehepartners unter Druck gesetzt.

In der Praxis verhält es sich aber anders. Im Gesetz steht nämlich auch:

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen (§ 1566 Abs. 1 BGB).

Dies bedeutet, dass eine Ehe auch geschieden werden kann, wenn der andere Ehepartner nicht zustimmt. Wer die Scheidung will, muss allerdings das Scheitern beweisen. Das Gericht wird in der Regel in der mündlichen Verhandlung beide Eheleute anhören und sich ein Bild davon machen, ob die mangelnde Zustimmung nur deshalb erklärt wird, um den anderen nicht loszulassen, ihn an einer neuen Ehe zu hindern oder aus anderen irrationalen Gründen. Wenn einer der Ehepartner eindeutig erklärt, er werde unter keinen Umständen wieder in die eheliche Lebensgemeinschaft zurückkehren und dies nachvollziehbar begründet, so wird der Richter auch bei fehlender Zustimmung des anderen Ehepartners nach einem Jahr Trennungsdauer die Ehe scheiden. Indizien für ein Scheitern der Ehe sind z.B.

  • Die Dauer der Trennung;
  • Die feste Entschlossenheit eines Ehepartners zur Scheidung;
  • keine Gemeinsamkeiten, keine sexuelle Beziehung mehr seit einiger Zeit;
  • Die ernsthafte und dauerhafte Beziehung zu einem anderen Partner oder anderen Partnerin;
  • Das längere “große Schweigen” oder das völlige Fehlen von Kommunikation zwischen den Partnern.

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Wenn man noch nicht 1 Jahr getrennt lebt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Die Regelung erlaubt in Härtefällen auch die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Dazu müssen ganz massive Verfehlungen des anderen Ehepartners vorliegen, wie massive Gewalttätigkeiten, Beleidigungen, fortgesetzter schwerwiegender Ehebruch mit Öffentlichkeitswirkung, Straftaten etc. In diesen Verfahren wird das Verschuldensprinzip wieder eingeführt und “schmutzige Wäsche gewaschen”. Wichtig ist, dass die Gründe in der Person des anderen Ehepartners liegen und nicht in der eigenen Person begründet sein dürfen.

Auch wenn das Bedürfnis groß ist, von einem Ehepartner, der sich ständig schwerwiegende Verfehlungen leistet, möglichst schnell geschieden zu werden, so kann es auf der anderen Seite auch manchmal schädlich sein, eine derartige Entscheidung übereilt zu treffen. Da bestimmte rechtliche Folgen von dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages abhängen, können sich weitreichende finanzielle Auswirkungen ergeben, die – bezogen auf den individuellen Einzelfall – mit einem Experten besprochen werden sollten.

Scheidung mit einem gemeinsamen Anwalt ?

Klare Antwort: Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es das nicht. Der Anwalt ist verpflichtet, die Interessen seines Mandanten bestmöglich zu vertreten und kann daher nicht für beide Beteiligte tätig sein. Insbesondere darf er nicht im gerichtlichen Scheidungsverfahren für beide tätig werden, denn einerseits verstößt dies gegen das Berufsrecht des Anwaltes, andererseits macht er sich sogar strafbar (Parteiverrat, § 356 StGB).

Muss daher jeder Ehepartner einen Anwalt beauftragen (und bezahlen) – auch wenn sich beide über die Scheidung einig sind und alle Folgen einvernehmlich geregelt haben?

Nein. Für das Scheidungsverfahren reicht ein Anwalt aus, der für einen Ehepartner den Scheidungsantrag stellt. Will der andere Ehepartner diesem Antrag nur zustimmen, benötigt er dafür keinen eigenen Anwalt. Es geht also letzlich doch mit einem Anwalt, der aber dann nur einen Ehepartner vertritt. Vertraglich können die Eheleute sogar vereinbaren, dass sie sich die entstehenden Anwaltskosten teilen.

Lassen Sie sich gern von uns unverbindlich beraten, welche Möglichkeiten es gibt, eine einvernehmliche Ehescheidung nervenschonend und kostengünstig durchzuführen.