Erste Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschätsbriefen

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Januar 10 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Erste Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschätsbriefen

Inzwischen liegen die ersten Entscheidungen zu Abmahnungen wegen unvollständiger Geschäftsangaben in E-Mails vor. Danach relativiert sich die ursprüngliche Besorgnis, die neuen Vorschriften könnten zu einer Abmahnwelle führen.

Das OLG Brandenburg hat jetzt mit Urteil vom 10.07.2007 Az. 6 U 12/07 entschieden, dass jedenfalls bei einem Einzelunternehmen, der seine Firma, die Anschrift und Telefonnummer angegeben hatte, jedoch den Vor- und Zunamen des Inhabers nicht mit angegeben hatte, eher von einer nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs, einem sogenannten Bagatellverstoß, auszugehen sei, die keine Abmahnung rechtfertige.

Für eine Entwarnung ist es jedoch noch zu früh. Es lässt sich nicht ausschließen, dass sich andere Gerichte auf einen anderen Standpunkt stellen. So hatten die Richter der Vorinstanz, hier das Landgericht Potsdamm, die Rechtslage noch anders beurteilt und der Klage stattgegeben. Auch geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass bei einer sorgfältigeren Begründung der Klage die Entscheidung hätte anders ausfallen können. So heißt es in dem Urteil des OLG Brandenburg auf Seite 6 unter 2.): “Angesichts des Bestreitens des Beklagten trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Wettbewerb nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird, die Klägerin. Hierzu hat sie nichts vorgetragen.” Auch wenn die Entscheidung ein gutes Argument bietet, sich gegen Abmahnungen zur Wehr zu setzen, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, welche nicht zwingend auf andere Fälle übertragbar ist.

Artikel der Kanzlei zum Thema Geld und Wirtschaft (Braunschweig Report vom 11.04.2007) von Rechtsanwalt Lars Kukowski:

Alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen müssen bereits seit dem 01. Januar 2007 auch in E-Mails alle Angaben aufnehmen, welche bisher nur für Geschäftsbriefe vorgeschrieben waren. Es müssen nun auch in allen “nach außen” gerichteten E-Mails die Rechtsform, Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Handelsregisternummer sowie die vertretungsberechtigten Geschäftsführer mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.

Bisher sind Kleingewerbetreibende durch diese Änderung noch nicht unmittelbar betroffen. Ab dem 22. Mai 2007 tritt jedoch eine geänderte Fassung des § 15 b GewO in Kraft, wonach auch Gewerbetreibende, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind, jeweils den ausgeschriebenen Familien- und Vornamen sowie ihre ladungsfähige Anschrift angeben müssen. Da unzureichende Angaben der geschäftlichen Verhältnisse als wettbewerbswidriges Verhalten geahndet werden können, besteht die Gefahr, dass Wettbewerber die Unternehmen, welche sich nicht rechtzeitig auf die neue Rechtslage eingestellt haben, abmahnen lassen. Da eine Abmahnung um die 2.000 € an Kosten verursachen kann, sollten sich gerade Kleingewerbetreibende rechtzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen.

In unserem Artikel Tipps zum Umgang mit Abmahnungen haben wir Ihnen Hinweise zusammengestellt, was Sie prüfen sollten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben.