Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten

Jan

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Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten

Hinweis von Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig

Versicherer rechnen mitunter bei fiktiver Abrechnung die sog. Verbringungskosten aus Schadenberechnungen zu Lasten des Geschädigten heraus. Nach einer neueren Entscheidung des AG Otterndorf, Urt. v. 25.5.2007 – 2 C 164/07 sind jedoch auch bei fiktiver Abrechnung die angesetzten Verbringungskosten zu ersetzen (BGB § 249).

Auch hierbei handelt es sich um eine Position, welche Geschädigte eines Verkehrsunfalles häufig nur durch Einschaltung eines Anwaltes von den Versicherungen ersetzt bekommen.

Aus den Gründen:

Der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagten besteht dem Grunde nach unstreitig aus den §§ 7, 18 StVG, § 3 Pflichtversicherungsgesetz und der Höhe nach ist er gem. § 249 Abs. 1 S. 1 BGB in voller Höhe auszugleichen.

Zu dem erforderlichen Geldbetrag i.S.d. § 249 Abs. 1 S.1 BGB gehören u.a. auch die sog. Verbringungskosten (Kosten die der Reparaturwerkstatt entstehen, für die Verbringung des Fahrzeugs zur Lackierwerkstatt). Die Berechnung des erforderlichen Geldbetrages auf Gutachtenbasis setzt einen konkreten Reparaturnachweis eben nicht voraus. Aus der erfolgten Anerkennung der Abrechnung des Sachschadens auf Gutachtenbasis, also im Wege einer abstrakten Reparaturkostenrechnung, folgt notwendigerweise, dass es auf einen konkreten Kostennachweis für eine tatsächlich durchgeführte Reparatur gerade nicht ankommen kann. Vielmehr bildet das Gutachten die Grundlage für die Darlegung eines Fahrzeugschadens, wobei davon auszugehen ist, dass der Sachverständige von den örtlichen Verhältnissen ausgeht, sodass der Anfall der Kosten den örtlichen Geflogenheiten entspricht.

Zu beachten ist ferner, dass nur wenige Werkstätten die Lackierungsarbeiten selbst ausführen (vgl. LG Wiesbaden DAR 2001, 36; OLG Düsseldorf DAR 2002, 68; OLG Dresden DAR 2001, 455; AG Hamburg-Harburg zfs 2005, 439).

Die Kürzungen eines Erstattungsanspruches bezüglich der Verbringungskosten würde damit unzulässig in die Dispositionsfreiheit des Klägers bzw. des Geschädigten eingreifen (vgl. auch Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 249, Rn 6).