Handelsrecht: Wie weit wirkt eine Freigabe?

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Handelsrecht: Wie weit wirkt eine Freigabe?

Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2007 Az. 21 O 1373/06 zum Umfang der Freigabewirkung eines Musters

Nichtamtlicher Leitsatz:

Wird über eine Bemusterung ein Bemusterungsprotokoll erstellt, so bezieht sich die Freigabe auch auf die im Protokoll nicht erwähnten, jedoch bei der Bemusterung erkennbaren Abweichungen von den Fertigungsunterlagen.

Kommentar von Rechtsanwalt Lars Kukowski:

Das Überprüfen der Fertigungsqualitiät anhand eines Musters kann für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches mit unerwarteten Konsequenzen verbunden und damit sehr gefährlich sein. Dies ist das Fazit einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Im dem vom der ersten Handelskammer des LG Braunschweig entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen einen Subunternehmer mit der Fertigung von Wagen nach vorliegenden Zeichnungen beauftragt. Da der Subunternehmer zum ersten Mal für das Unternehmen tätig war, wurde weiter vereinbart, dass der Subunternehmer beim Kunden des Unternehmens ein Muster vorführt, damit dieses die Fertigungsqualität der Schweißnähte prüfen kann. Im Rahmen der Begutachtung des Musters räumte der Subunternehmer dann ein, drei Änderungen gegenüber der Zeichnung vorgenommen zu haben. Nach einer Diskussion zwischen Kunden, Unternehmen und Subunternehmer wurden die drei Änderungen dann freigegeben. Diese drei Freigaben wurden anschließend schriftlich in einem Bemusterungsprotokoll festgehalten.

Tatsächlich hatte der Subunternehmer jedoch noch weitere Änderungen gegenüber der Zeichnung vorgenommen, die er bei der Begutachtung seines Musters nicht erwähnt hatte und die im Bemusterungsprotokoll nicht festgehalten worden waren. Diese Änderungen waren auch bei der Begutachtung des Musters niemandem aufgefallen.

Das Landgericht hat hierzu vertreten, dass Änderungen, die bei einer sorgfältigen Prüfung des Musters hätten auffallen müssen, ebenfalls von der Freigabe des Musters mit umfasst waren, obwohl sie im Bemusterungsprotokoll – anders als die anderen Änderungen – nicht als freigegeben vermerkt worden waren. Folge war, dass diese Änderungen für das Gericht auch keine Mängel darstellen, obwohl eigentlich ja eine zeichnungsgerechte Fertigung vereinbart war. Dies führte dazu, dass das Unternehmen dem Subunternehmer die Mehrkosten für die nachträgliche Änderung der eigenmächtig vorgenommenen verschwiegenen Änderungen nicht entgegenhalten konnte.

Die Entscheidung:

Landgericht Braunschweig
Geschäfts-Nr.: 21 O 1373/06
Verkündet am: 27.02.2007

Im Namen des Volkes!
In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

Beklagte

hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 25.01.2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.540,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2006 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 6 % und die Beklagte 94 %.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

Der Kläger verlangt restlichen Werklohn.

Auf der Grundlage seiner Angebote vom Juli 2005 und August 2005 (vgl. Anlagen A 1, A 2) sowie vom Oktober 2005 (Anlage A 21) fertigte der Kläger für die Beklagte in zwei Tranchen zunächst 54 „Schleppwagen” und dann nochmals – baugleiche – 10 „Schleppwagen”. Zusätzlich zu den 54 Schleppwagen fertigte er noch ein Musterexemplar. Die Vorgaben für diese „Schleppwagen” ergaben sich aus Zeichnungen, die die Beklagte dem Kläger zur Verfügung stellte. Hintergrund für diesen Auftrag war ein Auftrag der F in … an die Beklagte für die Lieferung derartiger Schleppwagen, die die F in ihren Produktionsprozess einsetzen wollte. Die „Schleppwagen” dienen dazu, auf dem Laufband Karosserieteile oder ähnliche Teile von erheblichem Gewicht zu transportieren.

Der Kläger fertigte zunächst ein Muster-Exemplar zur Freigabe. Diese stellte er Mitarbeitern der Beklagten am 05.10.2005 in Braunschweig vor. Mit anwesend war dabei ein Mitarbeiter der F, Herr B. Dieses Muster-Exemplar wich in einigen nicht unwesentlichen Punkten von den Vorgaben der überlassenen Zeichnungen ab: Der Wellenstumpf betrug statt 50 mm nur noch 30 mm, die Radoberflächen wurden konisch ausgeführt und die Gummiklötze hatten einen anderen Durchmesser. Diese Änderungen erfasste der Kläger in einem Schreiben vom 05.10.2005, faxte es der Beklagten zu und ließ es dort von dem Mitarbeiter der Beklagten, Herr A, unterschreiben. Dieser wies handschriftlich darauf hin, dass die „Mitnehmervorrichtung” fehlte. (Der sog. „Mitnehmer” ist eine Art beweglicher Haken, mit dem der „Schleppwagen” auf dem Band fixiert wird). Hinzuzufügen ist, dass der Kläger die Achslager abweichend von den Vorgaben der Beklagten ausgeführt hatte, ohne dass gegenüber Herrn A. zu erwähnen oder im Schreiben darauf hin zu weisen. Als Material verwandte er für die Räder Stahlguss. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob und in wie weit die „Freigabe” sich auch auf diese Merkmale erstreckten.

In der Nachfolgezeit lieferte der Kläger zunächst 20 „Schleppwagen” aus, indem er sie direkt zu der Firma F in … transportierte. Dort verweigerte deren Mitarbeiter B. die Abnahme mit dem — zusammengefassten — Hinweis, dass Räder und Achsen nicht den Vorgaben entsprächen und die Gefahr bestünde, dass die „Schleppwagen” im Laufe des Produktionsprozesses unter der Last zusammenbrächen. In der nachfolgenden Zeit korrespondierten die Parteien über die Ausführung der Schleppwagen, wobei der Inhalt der Korrespondenz streitig ist. Letztendlich lieferte der Kläger die Schleppwagen nochmals an, diesmal allerdings an die Beklagte. Die Beklagte ließ ihrerseits die „Schleppwagen” mit Achsen und Rädern versehen, die den Vorstellungen der F entsprachen. Trotz einigem Zeitdrucks gelang es der Beklagten, diese Schleppwagen jedenfalls noch so rechtzeitig an die F auszuliefern, dass bei der Firma F kein Produktionsstillstand eintrat. Die weiteren 34 „Schleppwagen” lieferte der Kläger der Beklagten ebenfalls noch so zeitnah aus, dass die F gegenüber der Beklagten die Lieferung als noch rechtzeitig akzeptierte. Die Beklagte baute auch diese Wagen genauso um wie die zunächst gelieferten. Im Oktober 2005 bestellte dann die Beklagte beim Kläger nochmals 10 „Schleppwagen”, diese allerdings mit der sogenannten Mitnehmervorrichtung. Diese „Schleppwagen” lieferte der Kläger ohne Achsen und Räder an die Beklagte aus, die sie ihrerseits komplettierte. Allerdings. lieferte der Kläger auch keine Mitnehmervorrichtung. In nachfolgenden Verhandlungen gewährte er der Beklagten deswegen einen Nachlass von 3.840,00 €.

Die Beklagte zahlte auf die Lieferungen des Klägers Abschläge, die sich jeweils auf die erste Lieferung der 54 „Schleppwagen” bezog. Der Kläger verlangt nunmehr die Zahlung des Restes für die erste Lieferung sowie die Bezahlung der zweiten Lieferung über 10 „Schleppwagen”.

Mit Rücksicht auf den technisch etwas verwirrenden Sachverhalt sei an dieser Stellte noch darauf hingewiesen, dass die Beklagte ‘daraus, dass der Kläger die ersten 54 „Schleppwagen” ohne Mitnehmervorrichtung lieferte, hier keinerlei juristische Konsequenzen zieht.

Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass er sämtliche „Schleppwagen” so hergestellt habe, wie sie am 05.10.2005 „freigegeben” worden seien. Er behauptet weiter, bei der nachfolgenden Korrespondenz habe die Beklagte es ihrerseits übernommen, die „Schleppwagen” so umzubauen, wie die Firma F es wünschte.

Nachdem der Kläger zunächst den vollen Restbetrag geltend gemacht hat, hat er in Höhe von 3.840,00 € (Gutschrift) die Klage zurückgenommen.

Kläger beantragt nunmehr,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht ein Zurückbehaltungsrecht geltend und meint, sie könne vom Kläger noch eine ordnungsgemäße Rechnung verlangen, die die Mehrwertsteuer ausweise. Außerdem behauptet sie, der Kläger habe ihr nicht die erforderliche Stückliste zur Verfügung gestellt. Im Übrigen behauptet sie, die vom Kläger hergestellten „Schleppwagen” sprächen nicht der vertraglichen Vereinbarungen. Der Kläger habe sich nicht an die Zeichnungen gehalten. Er habe alle erforderlichen Zeichnungen zur Verfügung gestellt bekommen. Er hätte sich auch bei der Fa F über die Beschaffenheit der „Schleppwagen” informieren können. Bei der Bemusterung des Muster-Exemplars vom 05.10.2005 habe es sich nur um eine „kursorische” Betrachtung gehandelt, nicht um eine sorgfältige Untersuchung des Muster-Exemplars. F habe hier im Wesentlichen geprüft, ob die Schweißnähte in Ordnung gewesen seien. Sie bemängelt bei den „Schleppwagen”, dass der Kläger — ohne Absprache — andere, nicht gekapselte, Achs-Lager verwendet habe und Räder aus Stahlguss, obwohl ihre Kunden, die Firma F, Räder aus Stahl bevorzugt habe. Dass Stahlräder auch gewünscht gewesen seien, hätte der Kläger problemlos aus der Zeichnung und der Verwendungsart der „Schleppwagen” entnehmen können. Sie rechnet mit den Kosten auf, die ihr für den Umbau der „Schleppwagen” entstanden sind und legt dafür zahlreiche Rechnungen vor, die ihre Aufwendungen belegen sollen.

Das Gericht hat die Beteiligten angehört (vgl. Protokolle vom 27.11.2006 und 25.01.2007). Im Übrigen wird — ausnahmsweise — auf die Ausführungen in den gewechselten Schriftsätzen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hatte nach den §§ 631, 641, 651 BGB gegen die Beklagte Anspruch auf Bezahlung des restlichen Werklohns für die von ihm gefertigten und gelieferten „Schleppwagen”.

Dass der Kläger die „Schleppwagen” ohne Mitnehmer gefertigt hatte, ist für die erste Tranche von 54 Wagen ohne Belang, da die Beklagte insoweit keine Konsequenzen zieht. Bei der zweiten Tranche haben die Parteien sich einvernehmlich auf eine Gutschrift geeinigt.

Die von dem Kläger hergestellten Schleppwagen müssen als mangelfrei und damit vertragsgemäß angesehen werden, auch wenn sie nicht den ursprünglichen Zeichnungen entsprechen. Deswegen ist es auch ohne Belang, welche Zeichnungen dem Kläger tatsächlich vorgelegen haben. Denn die Beklagte hat – spätestens mit der Unterschrift ihres Mitarbeiters A. – die vom Kläger angefertigten Schleppwagen anhand des Muster-Exemplars freigegeben. Die vom Kläger hergestellten Wagen entsprechen dem Muster-Exemplar. Etwas anderes hat die Beklagte nicht substantiiert behauptet. Die „Freigabe” erstreckt sich auf sämtliche Änderungen, die der Kläger an dem produzierten Muster gegenüber der Ursprungszeichnung vorgenommen hat. Das ergibt sich zunächst eindeutig für die Änderungen, die sich in dem Schreiben vom 05.10.2005 (Anlage A 6) festgehalten werden. Mit der Unterschrift hat Herr A. diese Änderungen ausdrücklich akzeptiert. Diese Freigabe erstreckt sich aber auch auf die vom Kläger verwendeten Achs-Lager, obwohl er hierbei nicht auf die Abweichungen von den Zeichnungen hingewiesen hat. Denn die Achslager sind ohne Weiteres gut sichtbar und kontrollierbar, so dass sowohl Herr A. als auch Herr B. von der Firma F problemlos die Verwendbarkeit dieser Achslage bei der Bemusterung am 05.10.2005 hätten überprüfen und ggfs. bemängeln können. Eine „Freigabe” hat gerade den Sinn, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, den Zustand des zu fertigenden Produkts anhand des Muster-Exemplars festzustellen. Dabei ist er dann aber auch gehalten, dass Muster-Exemplar insoweit zu überprüfen, als es ihm ohne Weiteres und ohne besondere Probleme zumutbar ist. Das bedeutet zumindest, dass er wesentliche Teile in Augenschein nehmen kann und muss, während er sicherlich nicht eine Prüfung des verwendeten Materials durchführen muss. Unterlässt der Besteller jedoch eine naheliegende optische Untersuchung des Muster-Exemplars ist das sein Risiko. An die einmal erteilte Freigabe muss er sich halten. Das gilt auch für die hier vom Kläger verwendeten Räder. Bei den Rädern fehlt eine entsprechende Vorgabe in den Zeichnungen. Jedenfalls ist das Material der Räder nicht eindeutig ausgewiesen, sondern könnte allenfalls aus dem Gesamtzusammenhang entnommen werden, wie auch die Beklagte meint. Aber auch hier hätte der Mitarbeiter der Beklagten bei der Bemusterung am 05.10.2005 ohne Weiteres feststellen können, ob die Räder aus dem zutreffenden Material hergestellt worden sind. Denn in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2007 hat der Mitarbeiter der Beklagten Herr A. , selber eingeräumt, dass Stahlräder bereits optisch anders ausfallen als Räder aus Stahlguss. Im Zweifelsfalle hätte hier aber auch eine Nachfrage Klarheit schaffen können.

Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes mit den derzeitigen Argumenten der Beklagten widerspricht den Grundsätzen von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Die Mehrwertsteuer aus der derzeitig vorliegenden Rechnung oder aus dem Urteilsbetrag herauszurechnen; dürfte keinerlei Probleme bereiten. Eine Stückliste hat der Kläger der Beklagten — unstreitig — zur Verfügung gestellt. Allerdings dürfte diese nach den Umbauten der Schleppwagen nur noch von untergeordneter Verwendbarkeit sein. Im Übrigen widerspricht es Treu und Glauben, wegen des Fehlens einer Stückliste, die kaum einen materiellen Wert hat und die ggfs. auch selbst hergestellt werden könnte, derart große Beträge zurückbehalten zu wollen, wie sie die Klagforderung ausmacht.

Die Aufrechnung der Beklagten bleibt aus den Gründen der obigen Erörterungen erfolglos.

Die Zinsentscheidung beruht auf den §§ 286 f. BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Ziffer 11, 709, 711 ZPO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, hat er sich an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen.