Kinder haften für ihre Schwiegereltern? Einkommen und Vermögen im Sozialfall

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Januar 31 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Kinder haften für ihre Schwiegereltern? Einkommen und Vermögen im Sozialfall

Artikel von Fachanwalt Jürgen Wabbel in der Neuen Braunschweiger Zeitung vom 10.02.2008

Im März 2009 ist der Ratgeber “Elternunterhalt – Wenn Eltern teuer werden.” im C.H.Beck Verlag erschienen. Die BILD Zeitung vom 08.04.2009 berichtete über dieses viel diskutierte Thema. Aus diesem Anlass bieten wir ab dem 20. April eine ganz spezielle Aktion zum Thema Elternunterhalt an:

Ab sofort steht auf unseren Seiten ein typisches Auskunftsformular, wie es die Sozialämter verwenden, zum Download zur Verfügung. Wenn Sie dieses ausfüllen, erhalten Sie für einen Pauschalpreis eine Auswertung, in welcher Höhe bei diesen Angaben Elternunterhalt von Ihnen gefordert werden kann und praktische Tipps, welche legalen Massnahmen Sie im Vorfeld treffen können, um Ihre Inanspruchnahme zu verringern oder auszuschließen, wie Sie Vermögen schützen, und vieles mehr.

Informieren Sie sich frühzeitig – bevor sich das Sozialamt meldet.

Weitere Informationen und Fragebogen als PDF-Formular zum Ausdrucken

Wenn Sie spezielle Fragen haben haben, können Sie sich unter dem Menüpunkt “Kontakt” jederzeit gern an uns wenden. Schildern Sie uns kostenlos und unverbindlich Ihr Anliegen per E-mail und wir unterbreiten Ihnen ein individuelles Beratungsangebot – auch wenn Sie schon in eine Brieffreundschaft mit dem Sozialamt eingetreten sind.

Das Drama beginnt oft mit einem ärgerlichen Brief: Das Sozialamt teilt mit, dass die Eltern eines Ehepartners pflegebedürftig sind und fragt bei den erwachsenen Kindern an, ob sie in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Zugleich wird nach Einkommen und Vermögen des Ehepartners gefragt. In der Praxis sorgt diese Vorgehensweise der Verwaltung für große Verunsicherung. Immer wieder taucht die bange Frage auf, ob jemand für den Unterhalt seiner Schwiegereltern durch Einsatz seines Einkommens oder seiner Ersparnisse aufkommen muss. Grundsätzlich gilt: Unterhalt muss nur für Verwandte gezahlt werden unter Berücksichtigung bestimmter Freigrenzen. Eine Zahlungspflicht für Schwiegereltern ergibt sich aus dem Gesetz grundsätzlich nicht. Dennoch versuchen sich die Behörden ein Gesamtbild der wirtschaftlichen Situation einer Familie zu machen und das Vorhandene zu verteilen. Die in diesem Zusammenhang ergangenen Urteile geben aber nicht selten den Betroffenen Recht, wie im Falle eines Mannes der ein Vermögen von 100.000 EUR angespart hatte, um sich davon eine Immobilie zu kaufen. Das Sozialamt hatte von ihm verlangt, diesen Betrag einzusetzen, um davon Unterhalt zu zahlen, das Gericht hielt dies für unzumutbar. Die eigene Altersvorsorge durch Anschaffung einer Immobilie geht vor. Das Sozialamt wird in der Regel nicht die für den Betroffenen günstigste Berechnung vornehmen; daher sollte schon vor Erteilung der Auskünfte zu Verdienst und Vermögen fachkundiger Rat eingeholt werden. Der Elternunterhalt steht erst an 6. Rangstelle des neuen Unterhaltsrechts, so dass vorrangig Kinder, Ehepartner und Enkel zu berücksichtigen sind. Vermögenswerte sind geschützt, die als Notgroschen, Altersvorsorge und u.U.. auch als Ausbildungsrücklage gedacht sind.

Wer einen Brief des Sozialamtes erhält, befindet sich in mehrfacher Hinsicht in einer emotional unglücklichen Lage. Viele Dinge gehen ihm durch den Kopf. An 1. Stelle steht die Sorge, die eigene finanzielle Absicherung durch Forderungen des Sozialamtes gefährdet zu sehen. Dann schwingen auch Mitgefühl für die Situation der Eltern und das Pflichtgefühl als erwachsenes Kind mit, ebenso wie ein gewisses Maß an Frustration darüber, wie unser viel gepriesenes Sozialsystem an dieser Stelle versagt. Ein derartiger Gefühls-Cocktail ist natürlich ein Nährboden für eine Vielzahl von Fehlern, die bei der Korrespondenz mit dem Amt begangen werden. Um diese Fehler zu vermeiden, werden nachstehend aus anwaltlicher Sicht typische Stationen der Korrespondenz mit dem Sozialamt dargestellt und kommentiert. Einige der nachstehenden Thesen sind bewußt etwas provozierend gefasst.

1. Das heilige Formular

Das geschieht in der Praxis: Die Mitteilung des Sozialamtes führt aus, dass ein Elternteil Sozialhilfe bezieht, weil er pflegebedürftig ist und die eigene Rente und das eigene Vermögen nicht ausreichen, die anfallenden Kosten, im Regelfall für eine Pflegeeinrichtung sicherzustellen. Dann tritt das Sozialamt ein und zahlt die Differenz, versucht aber von unterhaltspflichtigen Kindern diese Zahlungen ganz oder zum Teil zurückzuerhalten. In dem Anschreiben wird weiterhin erwähnt, dass das Sozialamt “Ansprüche überleitet” und den Betroffenen auffordert, den beigelegten Fragebogen auszufüllen mit Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen, Kindern, bestehenden Verpflichtungen, sowie Einkommen und Vermögen des Ehepartners.

Der 1. Fehler besteht darin, das Formular sofort und vollständig auszufüllen.

Wir Deutschen sind insoweit sehr gut erzogen und füllen mit preußischem Gehorsam das uns vorgelegte Formular getreulich aus. Der Vordruck gilt nun aber für sämtliche Fälle, in denen das Sozialamt übergeleitete Unterhaltsansprüche geltend macht, also auch solche der minderjährigen Kinder gegen die Eltern, von volljährigen Kindern, von geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartnern usw. Das Gesetz hat ab dem 1.1.2008 eine Rangfolge für die Unterhaltsberechtigten aufgestellt. Je nach Rangfolge sind auch die Voraussetzungen verschieden. Es steht nirgendwo, dass man zu Angaben verpflichtet ist, auf die es schlichtweg nicht ankommen kann. Weil zum Beispiel die Voraussetzungen an den Einsatz von Vermögen bei minderjährigen Kindern wesentlich strenger sind als gegenüber den Eltern, so darf ich dieser Tatsache natürlich auch bei meinen Angaben Rechnung tragen, indem ich auf bestimmte Grenzen hinweise. Für solche Hinweise sieht das Formular aber keinen Raum vor. Es ist auch nirgendwo geregelt, dass ich meine Angaben auf dem übersandten Formular machen muss. Die dortigen Vorgaben engen den Spielraum der Antwortmöglichkeiten stark ein, und zwar in einer Richtung, die für den Betroffenen nicht unbedingt günstig sein muss. “mehr”

2. Schwiegerkinder: Mitgefangen?

Im Gesetz ist geregelt: Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Gegen Schwiegertochter oder Schwiegersohn gibt es dagegen keinen Unterhaltsanspruch Der Ehemann kann nicht für den Unterhalt der Eltern seiner Ehefrau herangezogen werden. Außerdem gehen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Ehepartner und den eigenen Kindern gehen vor. Soweit ist die Aussage des Gesetzes eindeutig. Warum aber fragt dann das Sozialamt nach Einkommen und Vermögen des Ehegatten?

Der Grund dafür liegt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Obwohl anerkannt ist, dass der Ehegatte gegenüber den Schwiegereltern nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, können sich nach der Rechtsprechung des BGH seine Ein­kommens- und Vermögensverhältnisse auf die wirtschaft­liche Situation seines Ehepartners auswirken und die Unterhaltspflicht beeinflussen. Damit wird die gesamte Situation sehr widersprüchlich. “mehr”

3. Einschränkung des Lebensstandards ?

Der Bundesgerichtshof hat formuliert: Wer zur Zahlung von Elternunterhalt herangezogen wird, muss deshalb seinen gewohnten Lebensstandard nicht einschränken, es sei denn, er lebt im Luxus. In Zeiten leerer Kassen unterscheidet sich die Definition des Begriffs Luxus durch die Sozialbehörden bisweilen sehr von derjenigen des Durchschnittsverbrauchers. Dementsprechend bestehen große Unsicherheiten bei der Handhabung der Einkünfte und der Anerkennung von Abzugspositionen.

Welche Einkünfte werden für die Berechnung herangezogen? Was darf in Abzug gebracht werden und welche Freibeträge gibt es? In der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis hat sich hierzu noch keine eineheitliche und klare Linie herausgebildet, so dass im Einzelfall eine geschickte Argumentation den Unterschied zwischen Zahlungspflicht oder Zahlungsfreiheit ausmachen kann. “mehr”

4. Wird der Sparsame bestraft?

Durch die Einordnung des Elternunterhaltes als nachrangig gegenüber der Eigensicherung und dem Unterhalt für Ehepartner und Kinder gestaltet sich die Rechtsprechung in diesen Fällen wesentlich großzügiger als z.B. beim Kindesunterhalt. Mit zum Teil eigentümlichen Konsequenzen. Mit dem – sicherlich zutreffenden – Argument “Zum Entstehen der Unterhaltspflicht für die eigenen Kinder und gegenüber dem Ehepartner hat man selbst etwas beigetragen, von seinen Eltern ist man nicht gefragt worden, ob man auf die Welt kommen wolle” – gestatten die Gerichte dem Betroffenen in weiterem Rahmen die Fortführung seines bisherigen Lebens. Er soll sich nicht übermäßig einschränken müssen. Wer also gut gelebt, fleißig konsumiert und wenig gespart hat, muss weniger befürchten, als der Sparsame, der viel auf die hohe Kante gelegt hat. Aber auch für die letztgenannte Spezies besteht Hoffnung, wenn das vorhandene Vermögen gut strukturiert wird. “mehr”

5. Nicht alle Eltern sind nett

Niemand wird leugnen können, dass gerade in unserer Generation sich die Eltern in vielen Fällen aufgeopfert haben, um ihren Kindern eine gute Ausbildung und einen angemessenen Start in ihre Eigenständigkeit zu ermöglichen. Entsprechend haben sie auch im Alter einen moralischen Anspruch auf Unterstützung und Würde. Aber nicht alle Eltern sind so. Wie steht es mit der Verantwortlichkeit für Eltern die prügeln, ihre Familie vernachlässigen, oder durch Verschwendung ihre finanzielle Misere selbst herbeifegührt haben?

Ist es gerecht, den eigenen Kindern die Förderung, wie z.B. ein Auslandsstudium zu versagen, um Eltern zu unterstützen, die selbst keine zumutbare Vorsorge getroffen haben? Für Fragen zu diesem Thema ist in dem Vordruck des Sozialamtes kein Platz. Es gilt einmal mehr, sich in Erinnerung zu rufen, dass das Sozialamt nur den übergeleiteten Unterhaltsanspruch der Eltern geltend macht und kein eigenes Recht verfolgt. Entsprechend können sämtlich Einwendungen erhoben werden, die gegenüber den Eltern bestehen. “mehr”..

6. The show must go on…

In den nächsten Wochen wird dies im Alltag immer wichtiger werdende Thema um weitere Tipps und Urteile ergänzt werden. Sie sind herzlich eingeladen, uns auf unseren Seiten wieder zu besuchen.

NEU: Ab dem 09.03.2009 im Buchhandel, über Online Buchshops oder direkt im beck-shop.de erhältlich.

Das neue Buch von Rechtsanwalt Jürgen Wabbel erklärt Rechtsgrundlagen und
Strategien, wenn das Sozialamt für Eltern Leistungen erbringt und von den Kindern
Rückzahlung fordert. Themen sind u.a.:

  • Wer ist unterhaltspflichtig?
  • Zählt auch das Einkommen des Schwiegerkindes?
  • Muss die gesamt Lebensplanung, z.B. der Unterhalt für die eigenen Kinder eingeschränkt werden?
  • Welche Auskünfte muss ich geben?
  • Ist mein Vermögen sicher?
  • u.v.m.