Tipps zum Vorgehen bei Ordnungwidrigkeiten und drohendem Fahrverbot?

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Januar 19 , 2008 | Posted by dirkleffler |

Tipps zum Vorgehen bei Ordnungwidrigkeiten und drohendem Fahrverbot?

Von Rechtsanwalt Dr. Pfennig, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Braunschweig

Werden Sie im Strassenverkehr auffällig und werden anschließend von der Polizei angehalten oder Sie erhalten einen Anhörungsbogen zu einem strassenverkehrsrechtlichen Vorwurf zugesandt oder soger eine Vorladung zur Vernehmung, sollten Sie einige Grundverhaltensregeln beachten.

Sobald Punkte im Flensburger Zentralregister (ab 40,00 €) oder Auswirkungen auf Ihre Fahrerlaubnis (Fahrverbot) drohen, lohnt es sich, sich zu wehren.

Erhalten Sie einem mündlichen Hinweis durch die Polizei oder eine schriftliche Anhörung, die diese Folgen nach sich ziehen können, sind Sie nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern. Machen Sie daher keine Angaben zur Sache.

Sollte Ihnen ein strafrechtlicher Vorwurf vorgehalten werden, mündlich oder schriftlich, sollte von Ihnen auch keine Frage zur Sache beantwortet werden ohne den Fachanwalt vorab zu befragen. Machen Sie daher zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und überlassen Sie die weitere Angelegenheit dem Fachanwalt, denn nur der Rechtsanwalt erhält für Sie die erforderliche Akeneinsicht. Die Einsicht in die Ermittlungsakte ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung. Darin befindliche Informationen werden Ihnen sonst vorenthalten.

Wenn Sie beispielsweise von einem anderen Autofahrer (per Handy) angezeigt wurden und die Polizei Siespäter anhält und mit dieser Anzeige konfrontiert, machen Sie keine Angaben zur Sache; beantworten Sie nicht einmal die Frage, ob Sie sich vorab an einer bestimmten Stelle (angeblicher Vorfallsort) aufgehalten haben. Andernfalls haben Sie sich schon als in Frage kommender “Täter” selbst belastet. Schweigen Sie! Sollte Ihr Anwalt nach Einsicht in die Ermittlungsakte feststellen, dass der Anzeigeerstatter nicht in der Lage war, den “Täter” einwandfrei zu identifizieren. wird die Tat wird durch Ihren Anwalt bestritten und das Vefahren wird eingestellt werden müssen, da der Tatnachweis mangels Täterbeschreibung nicht zu führen ist.

Fall aus der Praxis: Die voreilige Einlassung

Einer unserer Mandanten wurde von einem Verkehrsteilnehmer angezeigt. Daraufhin erging später eine schriftliche Vorladung der Polizei wegen eines verkehrsstrafrechtlichen Vorwurfes, aufgrund derer unser Mandant unsere Kanzlei mit seiner Interessenwahrnehmung beauftragen wollte. Vorab rief er bei seiner Rechtsschutzversicherung an, um sich schon selbst eine Deckungszusage zu holen. (Ein Tipp an dieser Stelle: Sie haben freie Anwaltswahl!). Von dort wurde er höflich aber bestimmt, an die kostenlose Hotline seines Rechtsschutzversicherers verwiesen; er solle vor unser Beauftragung den dortigen Rechtsberatungsservice in Anspruch nehmen. Das tat unser Mandant und schilderte dort den Sachverhalt einem vermittelten Anwalt. Er erhielt von dort den Rat, dass er seine Einlassung der Polizei mitteilen sollte, die Sache werde dann schon eingestellt werden.

Diesem “Rat” folgte unser Mandant, sagte aus und erhielt später vom Gericht einen Strafbefehl. Mit diesem kam er zu uns, wir legten Einspruch ein und forderten die Gerichtsakte an.

Hätte unser Mandant dem Rat der Rechtshotline nicht befolgt, wäre von uns keine Einlassung zur Sache erfolgt, denn der Anzeigeerstatter konnte nach Stand der Ermittlungsakte keine brauchbare Täterbeschreibung abgeben. Die Tat wäre somit bestritten worden und das Verfahren hätte eingestellt werden müssen. Der “uneigennützige” Rat des Rechtsschutzversicherers, der dazu dienen sollte, dort Anwaltskosten zu sparen, hat unseren Mandanten viel Nerven und Zeit gekostet.

Die Angelegenheit konnte schließlich durch uns im gerichtlichen Verfahren zur Einstellung gebracht werden.

Sie sollten daher Ratschläge kritisch betrachten, wenn sie von jemandem erteilt werden, der Ihre Kosten zu bezahlen hat.

Alkohol und Drogen

Sollten Sie wegen Alkohol oder Drogen auffallen, brauchen Sie keinen Atemalkoholtest durchführen oder eine Urinprobe abzugeben. Sollte aber eine Blutentnahme angeordnet werden, müssen Sie diese zulassen. Weitgehend unbekannt ist, dass Sie aber Sie die Fragen des Arztes nicht beantworten müssen und auch nicht die berüchtigten Tests (Finger – Finger , Finger – Nasen Probe, auf der Linie gehen usw) durchführen müssen. Fragen danach, was Sie wann gegesssen oder getrunken haben, insbesondere, ob Sie nach der Tat getrunken haben (“Nachtrunk”), brauchen auch nicht beantwortet werden. Je weniger Angaben Sie machen, desto besser für Ihre Verteidigung, denn auch Ihre eigenen Angaben werden gegen Sie verwandt werden.

Fazit: Ausser einer angeordneten Blutprobe sollten sie keine Test zulassen und ausser der Angabe der Personalien sollten sie keine weitere Angaben machen. Gibt es Umstände, die sie entlasten können, so können diese auch später noch vorgebracht werden. Um Nachteile zu vermeiden, sollten Sie hier tatsächlich ohne Ihren Anwalt nichts weiter zur Sache sagen.

Folgen für Ihre Führerscheinakte

Unbekannt ist, dass neben dem Flensburger Zentralregister auch Ihre Führerscheinakte, die bei Ihrer zuständigen Strassenverkehrsbehörde geführt wird, mit Eintragungen aller Art gefüttert wird. Die Annahme, dass Sie bis 17 Punkte ansammeln, können bevor dann mit18 Punkten die Fahrerlaubnis weg ist, ist trügerisch.

Die Strassenverkehrsbehörden haben, gestützt auf die Fahrerlaubnisverordnung (§§ 11 ff. FEV), schon deutlich vor Erreichen der fatalen 18-Punkte-Grenze Möglichkeiten, bei Bekanntwerden von “beharrlichen” Verstössen oder körperlichen und geistigen “Auffälligkeiten” Ihre “Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen” einer angeordneten Prüfung (MPU, auch “Idiotentest” genannt) zu unterziehen.

Auch wenn Ihr Arzt der Schweigepflicht unterliegt, so kann er doch anläßlich festgestellter körperlicher oder psychischer Mängel der Strassenverkehrsbehörde Mitteilung machen. Von dort erhalten Sie dann ggf. Post mit der Aufforderug, durch eine Begutachtung die sich daraus ergebenden Zweifel an Ihrer Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen.

Dies ist mit Kosten und einem erheblichen Risiko verbunden. Sie sollten hier den Rat eines Fachanwaltes hinzuziehen.

Auflagen der Führerscheinstelle

Auch Auflagen der Führerscheinstelle können bisweilen erfolgreich angegriffen werden.

Fall aus der Praxis: Kritik an der Polizei

Wir hatten z. B. einen Fall, in dem ein älterer Verkehrsteilnehmer anläßlich eines Verkehrsunfalles die den Unfall aufnehmende Polizisten kritisierte, weil diese nach seinem Verständnis seine Unfalldarstellung nicht sachgerecht aufnehmen wollten. Die Polizei nahm dies zum Anlass, der Führerscheinstelle später die Mitteilung zu machen, dass unser Mandant “charakterlich zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei”. Es erfolgte daraufhin von der zuständigen Strassenverkerhrsbehörde die Auflage, zur Beseitigung von der Polizei geäußerten Eignungszweifeln “eine Probefahrstunde bei einer anerkannten Fahrschule erfolgreich durchzuführen”. Wir haben unseren Mandanten gegen diese Beauflagung verteidigt und, da die Behörde die Auflage nicht zurücknehmen wollte, unseren Mandanten vor dem Verwaltungsgericht vertreten und dort schließlich gewonnen.

Nach den Gründen des ergangenen verwaltungsterichtlichen Berschlusses war einerseits das Ermessen der Behörde nicht richtig ausgeübt und andererseits war die Art der Beauflagung rechtswidrig. Ältere Verkehrsteilnehmer stehen schnell im Fokus hinsichtlich ihrer Geeginetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Sie können somit damit lange vor der magischen 18-Punktegrenze zur Beibringung von ärztlichen oder psychologischen Gutachten bauflagt werden. Bringen Sie diese nicht innerhalb der gesetzten Frist (erfolgreich) bei, folgt in der Regel ein Bescheid zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Es liegen mittlerweile verwaltungsgerichtliche Entscheidungen vor, die bei Nichtbeibringung von angeforderten Gutachten (bei unter 10 Punkten im Flensburger Register) den Entzug der Fahrerlaubnis bestätigt haben. Im Führerscheinrecht gilt nämlich das Verwaltungsverfahren. Dieses kennt – im Gegensatz zum Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht den Grundsatz: “Im Zweifel für den Ankgeklagten”. Im Verwaltungsverfahren wird daher häufig im Zweifel zu Lasten des Betroffenen entschieden.

Abbau von Flensburger Punkten

Sollten Sie bereits bis zu 4 Punkte in Flensburg angesammelt haben, sollten Sie diese frühzeitig abbauen.

Es können durch besondere Maßnahme Punkte abgebaut werden, die im Flensburger Zentralregister gespeichert sind. Nachfolgende Möglichkeit kann einmal innerhalb von 5 Jahren durchgeführt werden. Autorisierte Fahrschulen bieten die Durchführung eines Aufbauseminars an. Sofern bis 8 Punkte registriert sind, können durch ein Aufbauseminar bis zu 4 Punkte und ab 9 bis 14 Punkte bis zu 2 Punkte gutgeschrieben werden. Ab 15 Punkten können bis zu 2 Punkten durch die freiwillige (nicht angeordnete) Teilnahme an einer Verkehrspsychologischen Beratung (durch einen anerkannten Verkehrspsychologen) gutgeschrieben werden. Wir arbeiten hier mit Verkehrspsychologen zusammen und geben zum Punkteabbau gern weitere Auskünfte.

Das Aufbauseminar gem. § 35 Fahrerlaubnisverordnung ist in Gruppen mit mindestens 6 bis höchstens 12 Teilnehmern durchzuführen. Es werden 4 Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum v. 2 bis 4 Wochen stattfinden (nur eine am Tag). Zusätzlich wird zur Beobachtung des Fahrverhaltens zwischen der 1. und 2. Sitzung eine Fahrprobe von mindestens 30 Minuten durchgeführt. Es wird danach gem § 37 FeV eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt mit den Personalangaben, der Bezeichnung des Seminarmodells und Angaben über dessen Umfang und Dauer. Diese Teilnahmebescheinigung ist der Führerscheinstelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.

Bezüglich der verkehrspsychologischen Beratung gem. § 38 FeV soll der Inhaber der Fahrerlaubnis veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Strassenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen um die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufzeigen und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur für den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der Führerscheinstelle, diese Bescheinigung muss eine Bezugnahme auf die Bestätigung nach § 71 Abs. 2 FeV (Verkehrspsychologische Beratung) enthalten.

Was tun bei einem Fahrverbot?

Sollte ein Fahrverbot drohen, das Sie vermeiden möchten, eröffnen sich mehrere Möglichkeiten.

Bitte beachten Sie zunächst, daß das Fahrverbot erst ab dem Tage zu laufen beginnt, an dem Ihre Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Verschenken Sie daher keinen Tag. Sofern Sie eine internationale Fahrerlaubnis besitzen, ist auch diese entsprechend zu hinterlegen, anderfalls beginnt das Fahrverbot nicht zu laufen. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihre Fahrerlaubnis gegen Quittung selbst abzugeben. Die Quittung sollte das Aktenzeichen und die Daten der Fahrerlaubnisse selbst wie auch das Abgabe- datum erhalten. Ist die Behörde nicht an Ihrem Wohnort, erkundigen Sie sich rechtzeitig vorab bei einer Polizeidienststelle oder dem örtlichen Amtsgericht, ob Sie dort die Fahrerlaubnis abgeben können, damit gewährleistet ist, daß das Fahrverbot an dem von Ihnen gewünschten Tage zu laufen beginnt.

Von einem Fahrverbot können bestimmte Fahrzeugarten ausgenommen werden (vgl. OLG Hamm v. 14.09.2006 – 4 Ss OWi 536/06 OLG Bamberg, Beschl. v. 26.04.2006 – 3 Ss OWi 476/2006). So kann bei einem LKW Fahrer das Fahrverbot eingeschränkt werden, dass seinm LKW weiter beruflich fahren darf nicht aber privat seinen PKW (gleiches kann für Busfahrer, Handelsvertreter oder sonstige Berufskraftfahrer gelten).

Kommt es zu einer zeitlichen Verzögerung der Angelegenheit, z. B. für einen Zeitraum von 15 Monaten (so AG Bensheim, Urteil v. 04.04.2006 – 8220 Js 22 570/05 5 Ds IX in: NZV 2006, 442 = VA 2006, 198) bis zu zwei Jahren, kann dies, wenn die zeitliche Verzögerung nicht von Ihnen zu vertreten ist und Sie in dieser Zeit ohne weitere Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen haben, dazu führen, dass das Fahrverbot aufgehoben wird. Diese Zeitspanne klingt lang, im Einzelfall ist es aber dem Anwalt möglich, diesen Zeitrahmen zu erreichen.

Ein Absehen vom Fahrverbot kann auch im Einzelfall bei einem sog. Augenblicksversagen in Betracht kommen, z.B. bei einem Verstoß gegen eine überraschend angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung, die sich nach den örtlichen Gegebenheiten überhaupt nicht aufdrängt oder bei entschuldbarer “Ablenkung” durch örtliche Umstände.

Ein Absehen vom Fahrverbot kann nach OLG Karlsruhe (Beschl. v. 31.08.2005 – 1 Ss 84/05)) möglich sein, wenn erhebliche Abweichungen vom Normalfall vorliegen, so dass ein Fahrverbots unangemessen sein könnte und der beabsichtigte sog. Warneffekt auch durch (eine deutliche) Erhöhung der Geldbuße (bis zu 500,00 €) erreicht werden kann.

Eine Aufhebung eines Fahrverbotes kann auch in Betracht kommen bei sog. „existenzvernichtenden“ außergewöhnlichen Härte, wenn beispielsweise der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Zu beachten ist aber das Gerichte hier zum Beweis dieser Behauptung teileweise eine sog. “Arbeitgeberbescheinigung” nicht als ausreichtend betrachten und schon mal den Arbeitgeber für diese Tatsache als Zeugen zu einer Hauptverhandlung laden.

Es können auch erhebliche Belastungen oder persönliche Umstände eine sog. außergewöhnliche Härte begründen wenn beispielsweise die Pflege und Umsorge von nahen Verwandten bei Verhängung des Fahrverbotes ernsthaft gefährdet und wenn keine weiteren Betreuungspersonen vorhanden sind und kostenpflichtige Dienste hierzu nicht zumutbar sind.

Eine durchgeführte anerkannte verkehrspsychologische Intensivberatung kann nach einer Entscheidung des AG Rendsburg (zfs 2006, 231 = NZV 2006, 611) dazu führen, dass von einem Regelfahrverbot abgesehen wird.Eine Teilnahme an der Maßnahme „Avanti-Fahrverbot“ des TÜV-Nord-Kurses soll diese Voraussetzung erfüllen. (Weitere ähnliche Entscheidungen: AG Essen DAR 2006, 344; BayObLG zfs 1995, 315; AG Bad Segeberg VRR 2005, 271, AG Duderstadt zfs 2001, 519).

Gem. Beschl. des AG Stuttgart v. 16.02.2006 – 13 Owi 346/06 (NZV 2006, 328) sind mehrere zeitgleich rechtskräftig werdende Fahrverbote nicht durch “Ableistung” eines Monats “verbraucht” sondern sind nacheinander zu vollstrecken, weil sonst die vom Gesetz bezweckte Denkzettelfunktion nicht erfüllt werden soll.

Im Ergebnis sollten Sie daher bei Bekanntwerden von Ermittlungsverfahren keine Angaben zur Sache machen und unverzüglich den Fachanwalt zu Rate ziehen.