Baurecht: LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten

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Januar 13 , 2008 | Posted by Rechtsanwalt Jürgen Wabbel |

Baurecht: LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten

 Kommentar von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lars Kukowski:

Treten nach Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück plötzlich Risse am eigenen Haus auf, können nur in seltenen Fällen Ansprüche gegen den Bauherren geltend gemacht werden. Dies ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem der Eigentümer eines Grundstücks plötzlich Risse an seinem Haus feststellte und vermutete, dass diese auf die auf dem Nachbargrundstück durchgeführten Baumaßnahmen zurückzuführen seien, so dass er die Bauherrin auf Schadensersatz verklagte. Die Bauherrin wies nach einer Besichtigung vor Ort die Ansprüche des Klägers zurück, weil sie aufgrund der abgebrochenen Flanken der Risse davon ausging, dass diese auch schon vorher vorhanden gewesen seien. Der Kläger verklagte die Bauherrin und ließ im Verfahren unter Benennung von Zeugen vortragen, dass die Risse erst nach den Baumaßnahmen aufgetreten seien.

Dies genügte dem Gericht nicht. Nach Auffassung des Richters kam es nicht darauf an, ob die Risse erst im Zuge der Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück entstanden seien, da der Kläger konkrete Anhaltspunkte dafür hätte vortragen müssen, dass die Bauherrin einen Fehler bei der Planung oder Durchführung der Baumaßnahmen begangen begangen habe oder sich einen entsprechenden Fehler eines ausführenden Unternehmens zurechnen lassen müsse. Dafür sah das Gericht im vorliegenden Fall jedoch keine Anhaltspunkte.

Recht gewagt war die großzügig bemessene Forderung des Klägers nach einer Art “Schmerzensgeld” von 5.000 € für die beeinträchtigte Aussicht auf die Straße durch den Carport. Einen Ersatz für immaterielle Schäden gibt es nämlich nur, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet und einen materiellen Schaden, also einen Wertverlust des Grundstücks, hatte der Kläger nicht näher dargelegt. Es gibt zwar einen Ausgleichsanspruch, wenn Grenzabstände oder die Grenze selbst nicht beachtet wird und ein Grundstückseigentümer dies trotzdem hinnehmen muss. Der finanzielle Ausgleich solcher Beeinträchtigungen bewegt sich jedoch im Bereich weniger Euro pro Jahr, wenn kein messbarer Wertverlust auftritt. So hatte das OLG Köln in einer Entscheidung vom 15.11.2002 (Az. 19 U 75/02) bei einer Unterschreitung eines Grenzabstandes um 11 cm beispielsweise eine Überbaurente von 10 € pro Jahr zuerkannt.