Verkehrsrecht Braunschweig: Umfang der Versicherungspflicht bei Toranlagen

Jan

25

Verkehrsrecht Braunschweig: Umfang der Versicherungspflicht bei Toranlagen

Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Ballasch:

Wird ein Tor nur von einem festen Personenkreis genutzt, welches in die Funktionsweise eingewiesen wurde, muss der Grundstückseigentümer die möglichen Sicherungsmechanismen eines selbstschließenden Tores nicht ausschöpfen. Dies ist das Fazit einer neuen Entscheidung des Langerichts Braunschweig.

In dem Verfahren ging es um ein selbsschließendes Tor, welches sich zu früh wieder geschlossen und dadurch den Wagen der Klägerin beschädigt hatte. Dieses war zur Sicherheit mit einer Art “Bewegungsmelder” auf dem Torflügel versehen. Diese Infrarotlichtschranke versagte jedoch und erkannte das in der Einfahrt stehende Fahrzeug der Klägerin nicht. Diese war durch den kreuzenden Verkehr abgelenkt und bemerkte nicht rechtzeitig, dass sich das Tor wieder schloss.

Gestritten wurde insbesondere um die Frage, ob der Grundstückseigentümer nicht als zusätzliche Sicherungsmaßnahme ein Blinklicht hätte anbringen müssen, was mit nur geringen Kosten verbunden gewesen wäre und den Unfall, wie er hier geschehen war, hätte verhindern können. Aufgrund der konkreten Umstände des Falles hielt das Landgericht dies hier jedoch nicht für erforderlich.

Das erstinstanzliche Urteil mit dem ausführlichen Tatbestand haben wir ebenfalls für Sie auf unserer Seite veröffentlicht.

Die Entscheidung:

Landgericht Braunschweig
Geschäfts-Nr.: 4 S 93/06 (13)
16 C 282/05 Amtsgericht Wolfenbüttel
Verkündet am: 4. Oktober 2007

Urteil
Im Namen des Volkes!

In dem Rechtsstreit

der Frau …
Klägerin und Berufungsklägerin

gegen

Beklagter und Berufungsbeklagter

wegen Schadensersatzes

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, den Richter am Landgericht … und die Richterin am Landgericht …
für Recht erkannt:

Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.638,73 €.

Gründe:

1. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Verkehrssicherungspflichtverletzung als Eigentümer des Grundstückes … in Wolfenbüttel in Anspruch.

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das erstinstanzliche Urteil vom 13.01.2006 (BI. 36 f. d. A.) verwiesen.

Ergänzend ist anzumerken, dass die Klägerin erstinstanzlich behauptet hat, bei Drehtoren seien folgende Sicherheitseinrichtungen immer vorhanden:
– Lichtschranke, Induktionsschleife oder Radar
– Warnleuchte.

Das Amtsgericht hat mit dem am 07.02.2006 zugestellten Urteil vom 13.01.2006 die Klage abgewiesen.
Mit der am 16.02.2006 eingereichten und am 23.02.2006 begründeten Berufung begehrt die Klägerin Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Verurteilung des Beklagten zum Schadensersatz.

Die Berufungsklägerin rügt, das Amtsgericht habe zu Unrecht eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. Diese folge daraus, dass das Tor zum Hofgrundstück … in Wolfenbüttel nicht mit einer vor Beginn des Schließvorganges warnenden Blinkleuchte ausgestattet ist und nicht so eingestellt ist, dass bei Aufenthalt einer Person oder eines Fahrzeuges im Sicherheitsbereich die Offenhaltezeit neu gestartet wird. Diese Sicherheitseinrichtungen seien wegen der engen, häufig durch Fußgänger behinderten, besondere Aufmerksamkeit des Fahrers in Anspruch nehmenden Zufahrt und der aus der Enge der Zufahrt resultierenden Gefahr, dass bei Fehlfunktionen des Tores an den passierenden Fahrzeugen sofort Schäden entstehen, erforderlich gewesen. Entgegen dem Urteil des Amtsgerichts könne von einem Fahrer eines Pkw nicht verlangt werden, dass er das Tor im Auge und die Fernbedienung für das Tor in der Hand behalte. Ein erkennbar vor Beginn des Schließvorganges aufleuchtendes Blinklicht sei geeignet, die Aufmerksamkeit des Fahrers eher auf das sich schließende Tor zu lenken und sei auch wegen der aus der Situation folgenden Gefahren und des geringen Kostenaufwandes zumutbar. Ebenso sei es zumutbar und erforderlich, die Anlage – ohne zusätzliche Kosten – so einzustellen, dass bei Impuls der Sicherungseinrichtungen die Offenhaltezeit des Tores neu zu laufen beginne. Diesen Gesichtspunkt habe das amtsgerichtliche Urteil unerörtert gelassen, weil es nur auf die Offenhaltezeit nach nochmaliger Bedienung der Fernbedienung abgestellt habe.

Die Berufungsklägerin beantragt,

unter Abänderung des am 13. Januar 2006 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Wolfenbüttel den Berufungsbeklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.638,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2005 sowie weitere 86,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.02.2007 zu zahlen;

hilfsweise,

das Urteil des Amtsgerichts Wolfenbüttel aufzuheben und das Verfahren an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.

Der Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Sachvortrages. Er trägt vor, ein Blinklicht sei angesichts der Größe des Tores nicht erforderlich und nach Herstellerangaben auch nicht vorgeschrieben gewesen. Im Übrigen habe die Klägerin mit einer Gefahr durch das Tor rechnen müssen.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund Beweisbeschlusses vom 01.11.2006 über die Frage der Notwendigkeit weitergehender Sicherheitsvorkehrungen für ein automatisch schließendes Tor. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen … vom 18.04.2007 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2007 verwiesen.

II. Die zulässig Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Beklagten als Eigentümer des Hofgrundstückes und Verfügungsberechtigen über die Toranlage keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vorzuwerfen ist.

Der Klägerin ist im Rahmen der Beweisaufnahme zweiter Instanz nicht der Nachweis gelungen, dass eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bereits daraus resultiert, dass der Beklagte Sicherheitsvorkehrungen, die vom Hersteller des Tores oder durch generell gültige, in Rechtsnormen oder DIN-Vorschriften geregelte Sicherheitsvorschriften vorgeschrieben sind, nicht traf. Insbesondere ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Behauptung der Klägerin widerlegt, dass elektrisch angetriebene, automatische Drehtore stets mit einer Lichtschranke, die ein Schließen des Tores bei Passieren eines Fahrzeugs verhindert, und/oder einer Warnleuchte auszustatten sind. Insoweit hat der Sachverständige in seinem Gutachten vom 18.04.2007 überzeugend dargelegt, dass Sicherheitsmaßnahmen an kraftbetätigten Türen, Fenstern und Toren ausschließlich in den Verordnungen der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und E-Technik geregelt sind und dort außer einer Kraftbegrenzung auf 150 N keine weiteren Sicherheitsvorschriften aufgeführt sind. Die Kammer hat keinen Anlass, an diesen Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln.

Auch eine – grundsätzlich in Betracht kommende – Verletzung von Verkehrssicherungspflichten unabhängig von durch Rechts- oder DIN-Normen vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen ist nicht zu bejahen. Die Voraussetzungen für eine Verkehrssicherungspflicht desjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht, sind abhängig von den konkreten Fallumständen, insbesondere von den konkreten, von der Gefahrenquelle ausgehenden Gefahren, deren Erkennbarkeit für die Personen, die mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen, sowie von der Zumutbarkeit von Maßnahmen, die erforderlich wären, um die Gefahren zu beherrschen. Hinsichtlich der Voraussetzungen im einzelnen wird auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts Wolfenbüttel im Urteil vom 13.01.2006 (Seite 3 f.) verwiesen. Unter Zugrundelegung der dort dargelegten Grundsätze hat das Amtsgericht zu Recht einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht verneint.

Dabei legt die Kammer der Entscheidung die – von der Berufungsklägerin nicht angegriffenen – Feststellungen des Amtsgerichts in dem erstinstanzlichen Urteil zur Funktionsweise und Bedienung der Toranlage sowie zu den im Rahmen des Ortstermins vom 19.12.2005 festgestellten vorhandenen Sicherheitseinrichtungen zu Grunde. Die Kammer hat keinen Anlass, insoweit an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen des Amtsgerichts gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu zweifeln.
Für die nach den konkreten Umständen zu fordernden Sicherheitsmaßnahmen ist von Bedeutung, dass – wie auch das Amtsgericht Wolfenbüttel der eigenen Entscheidung zu Grunde gelegt hat – die Toreinfahrt nur von einem festen Personenkreis benutzt wird, dem die Örtlichkeiten und die Funktionsweise des Tores bekannt sind und der mittels einer ausgehändigten Fernbedienung die Möglichkeit hat, das Tor zu bedienen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein bis weit über die Augenhöhe reichendes Tor handelt, das nach den Feststellungen des Amtsgerichts Wolfenbüttel kaum zu übersehen ist.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Wertung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden, dass eine Sicherheitseinrichtung, die auf Bewegungen im Bewegungsbereich des Tores sowie auf erneute Aktivierung mittels der Fernbedienung durch Unterbrechen der Schließbewegung reagiert und im Übrigen über eine Offenhaltezeit von ca. 2 Minuten verfügt, den Verkehrssicherungspflichten genügt.

Ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten folgt insbesondere nicht daraus, dass der Beklagte das Tor nicht mit einem den Schließvorgang ankündigenden Blinklicht ausgestattet hat. Der Klägerin ist zuzugeben, dass ein solches Blinklicht die Gefahr einer Beschädigung der die Toreinfahrt passierenden PKW verringert hätte, doch kann von dem Beklagten unter Berücksichtigung der vorstehend geschilderten bereits vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen und der Umstände der Nutzung des Tores der Einbau wegen der mit dieser zusätzlichen Einrichtung verbundenen Kosten nicht verlangt werden. Dem steht entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht der Umstand entgegen, dass die Toreinfahrt sehr eng ist und Schließbewegungen des Tores schon recht kurze Zeit nach Beginn des Schließvorganges zu einer Kollision mit einem passierenden Pkw führen können. Wie das Amtsgericht zu Recht ausführt, kann von einem Benutzer des Tores, dem dessen Funktionsweise bekannt ist, erwartet werden, dass er beim Passieren des Tores dieses im Auge behält und durch Benutzung der Fernbedienung etwaige Schließvorgänge unterbricht. Gerade die Enge der Tordurchfahrt bietet dabei die Gewähr dafür, dass ein Fahrer, der seinen Blick auf die Hofdurchfahrt sowie den Frontbereich des eigenen Pkw richtet, Schließbewegungen des Tores auch ohne ein zusätzliches Warnblinklicht rechtzeitig wahrnimmt. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb es dem Benutzer des Tores nicht zumutbar sein soll, in der nicht mehr zum öffentlichen Verkehr gehörenden, keinen umfangreichen Fahrzeugverkehr aufnehmenden Durchfahrt die Fernbedienung zur Steuerung des Tores in der Hand zu halten und erforderlichenfalls zu bedienen. Dies gilt umso mehr, als nach den der Entscheidung zu Grunde zu legenden Feststellung des Amtsgerichts das Tor auf eine – ggf. auch vorsorglich mögliche – Betätigung der Fernbedienung unmittelbar reagiert und nicht weiter schließt.

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht folgt auch nicht daraus, dass das Tor schloss, obwohl sich die Klägerin mit dem Pkw im Einfahrtsbereich befand. Insbesondere kann daraus nicht darauf geschlossen werden, dass die vorn Sachverständigen als Bestandteil der Schließanlage festgestellte Infrarot-Sensor-Anlage nicht funktionstüchtig war. Insoweit hat der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung am 20.09.2007 zur Überzeugung der Kammer ausgeführt, dass es möglich ist, dass der Infrarot-Sensor auf glatte Flächen, wie sie ein Pkw bietet, nicht genauso reagiert wie auf Personen, die sich im Abtastbereich des Sensors aufhalten bzw. bewegen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist dies durch die Technik des nur auf Reflektionen reagierenden Sensors bedingt. Wiederum unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Umstände und der begrenzten Anzahl der mit der Funktionsweise des Tores vertrauten Benutzer des Tores hält die Kammer es auch nicht für erforderlich, anstelle des auf Reflektionen reagierenden Infrarot-Sensors eine Lichtschranke einzubauen, bei der nach den Ausführungen des Sachverständigen mit einer Fehlfunktion wegen der glatten Flächen des Pkw nicht zu rechnen gewesen wäre. Eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht mag bei dem öffentlichen Verkehr zugänglichen bzw. von einem nicht überschaubaren Personenkreis benutzten Toren sinnvoll oder erforderlich sein, nicht jedoch für eine Toreinfahrt, die nur von Personen genutzt werden, die die Örtlichkeiten sowie die Funktionsweise des Tores kennen und auf dessen Funktionen mittels einer Fernbedienung Einfluss nehmen können.

Ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten folgt schließlich nicht aus dem Umstand, dass der Torflügel trotz der Betätigung der Fernbedienung durch die Klägerin schloss. Weder lässt sich feststellen, dass die Fernbedienung nicht funktionsfähig war, noch lässt das Schließen des Tores die Schlussfolgerung zu, dass die Anlage so eingestellt war, dass durch die Betätigung der Fernbedienung nicht eine erneute Offenhaltzeit des Tores von 2 Minuten ausgelöst wurde. Aus den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 20.09,2007, dass auch bei voller Funktionsfähigkeit der Fernbedienung aus verschiedenen Gründen, z.B. wegen Fehlbedienung, die Impulsgabe für das Tor fehlschlagen kann, folgt, dass das Schließen des Tores auch auf eine dem Beklagten nicht zuzurechnende Funktionsstörung zurückzuführen sein kann. Auch insoweit wäre die vom Sachverständigen vorgeschlagene Vorrichtung, mit der angezeigt wird, ob die Impulsgebung erfolgt ist, sinnvoll, jedoch angesichts der Möglichkeit des. Benutzers, das Tor zu beobachten und gegebenenfalls die Fernbedienung nochmals zu betätigen, sowie unter Berücksichtigung der mit einer solchen zusätzlichen Funktion verbundenen Kosten für den Beklagten nicht zumutbar und deshalb nicht erforderlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 713, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel gegen das Urteil sind unzweifelhaft nicht gegeben. Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO kommt nicht in Betracht, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO ist wegen Nichterreichens der Streitwertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig.