Verkehrsrecht Update 2008: Neue Entscheidungen für Autofahrer

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Verkehrsrecht Update 2008: Neue Entscheidungen für Autofahrer

Trunkenheitsfahrt ohne die Folge eines Fahrverbotes

Im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit unterhalb von 1,1 Promille (ohne Ausfallerscheinungen) kann ggf. von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, eine verkehrserzieherische Einwirkung ist nach einem Urteil des Amtsgericht Bensheim Urteil v. 04.04.2006 Aktenzeichen 8220 Ja 22570/05 Ds IX unter bestimmten Umständen nicht mehr erforderlich.Im vom Amtsgericht Bensheim entschiedenen Fall wurde ein PKW Fahrer mit 0,85 Promille verkehrsauffällig. Erst 15 Monate nach der Tat fand die Hauptverhandlung statt.Das erkennende Amtsgericht verurteilte den PKW Fahrer nur zu einer Geldstrafe. Von der Verhängung eines Fahrverbots, das für gewöhnlich nach Trunkenheitsfahrten im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit erlassen wird, sah das Gericht ausnahmsweise mit der Begründung ab,es könne nicht mit ausreichender Sicherheit gesagt werden, dass der Autofahrer zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr ungeeignet sei, da er in den 15 Monaten nach der Trunkenheitsfahrt ohne Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen habe und dabei nicht verkehrsauffällig geworden sei. Daher sei die sonst regelmäßig zu verhängende verkehrserzieherische Maßnahme des Fahrverbotes nicht mehr erforderlich.

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Medizinisch Psychologischem Gutachten (MPU) bei nur 7 Punkten im Flensburger Zentralregister

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig weist hin auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg AZ: 12 ME 354/06 Beschluss vom 21.11.2006 Vorinstanz VG Oldenburg AZ: 7 B 4097/06 Beschluss vom 11.09.2006. Die Fahrerlaubnis kann bereits konkret gefährdet sein, bevor 18 Punkte in Flensburger Zentralregister angesammelt wurden. Es reichen mitunter bereits, wie im nachfolgenden Fall, 7 Punkte aus. Nach der Entscheidung des OVG Lüneburg können Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs sich bereits aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach OVG Lüneburg in einem solchen Fall gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem des § 4 Abs. 3 StVG (noch) nicht ergriffen werden können. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen seien erhebliche Verstöße gegen Verkehrsvorschriften im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV. Ob der Antragsteller (Betroffene) in den Jahren zuvor schon Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen habe oder nicht, sei unter den gegebenen Umständen unerheblich. Die Antragsgegnerin (Strassenverkehrsamt) durfte aufgrund der Weigerung des Antragstellers, das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen, gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit des Antragstellers schließen und hat ihm deshalb zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Dafür, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV Sachverhalte wie den vorliegenden erfasst, spricht, dass der Anwendungsbereich der Regelung durch Änderungsverordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I, S. 2092) erweitert worden ist. Bis dahin hat in der FeV eine Regelung gefehlt, wonach die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann, wenn aufgrund von Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, die keine Straftaten darstellen, Eignungszweifel bestehen. Der Verordnungsgeber hat dies für unzureichend erachtet und durch die Neufassung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften angeordnet werden kann. Dabei hat er insbesondere an Fahrerlaubnisinhaber gedacht, die durch eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten oder die Teilnahme an illegalen Straßenrennen Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung haben entstehen lassen (vgl. BR-Drs. 305/04 (Beschluss), S. 1).

Rechte eines bei Verkehrsunfall im europäischen Ausland Geschädigten durch Europarecht gestärkt.

Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig teilt mit: Der Europäische Gerichtshof hat am 13.12.2007 (Az: C-463/06) nach einem Instanzenweg bis zum Bundesgerichtshof über eine Klage eines deutschen Bürgers entschieden, der im EU Ausland eine Verkehrsunfall erlitt und den europäischen Haftpflichtversicherer vor dem Gericht seines Wohnortes auf Schadenersatz verklagen wollte.Der Europäische Gerichtshof bestätigte das Klagerecht am Wohnort des Geschädigten, da das europäische Recht bezüglich der Zuständigkeit von Gerichten bei Versicherungsstreitigkeiten auf den Schutz des schwächeren Vertragspartners abstelle. Dieser Schutz für den einzelnen Versicherungsnehmer ist danach “auf den durch einen Unfall Geschädigten auszudehnen”. Das nunmehr gegebene Klagerecht eines durch einen Verkehrsunfall im europäischen Ausland Geschädigten am Wohnort stimme danach auch mit der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung überein. In dem streitigen Fall hatte ein Kraftfahrer aus Deutschland einen Unfall in den Niederlanden. Weil die Schadensregulierung nicht vollständig erfolgte, klagte er gegen den niederländischen Versicherer an seinem Wohnort vor dem dortigen Gericht. Der Streit um die gerichtliche Zuständigkeit führte durch die Instanzen, bis der Bundesgerichtshof die Zuständigkeitsfrage dem EuGH vorlegte.Die Entscheidung hat damit die Rechte eines Geschädigten im europäischen Ausland entscheident gestärkt, sofern der gegnerische Versicherer in Europa einen Sitz hat.