Führerscheinrecht = Freiheit

Wir haben auf unserer Web -Seite einen Service für Verkehrsteilnehmer (Scheckkarte zum Aus­schnei­den mit Verhaltensregeln bei Unfall – Ordnungswidrigkeit und Strafverfahren im Verkehr). Im fol­gen­den Fall hat diese Karte unserem Mandanten vor viel Ärger bewahrt.

Unser Mandant hatte mit sei­nem PKW auf einer engen Strasse mit einem entgegenkommenden Fahr­zeug eine leichte Be­rüh­rung mit den Außenspiegeln. Er selbst hatte keinen Schaden an sei­nem Spiegel erkannt  und auch das gegnerische Fahrzeug machte seiner Meinung nach keine An­stal­ten anzuhalten. Für un­se­ren Mandanten war die Sache damit erledigt „nochmals Glück ge­habt“, er setzte seine Fahrt fort oh­ne anzuhalten, hat doch der Gegner auch nicht gehalten.

Dem war aber nicht so, denn er wurde spä­ter zu Hause von der Polizei aufgesucht, die ihn zu die­sem „Unfallgeschehen“ dann be­fragt hat­te und seinen Führerschein und Fahrzeugpapiere von ihm ver­lang­te. Genau dort hat er un­se­re „Scheck­kar­te“ verwahrt, die er dann, als die Polizisten seine Pa­pie­re kontrollierten, noch­mals durch­las. Dort steht im Dickdruck „Ihr Grundrecht: Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung“.

Genau das hat un­ser Mandant dann auch gemacht und der Polizei gegenüber keine Angaben zur Sa­che gemacht. Spä­ter hat er dann eine Vor­la­dung zur Polizei wegen „unerlaubten Entfernen vom Un­fall­ort“ er­hal­ten, damit ist er dann zu uns ge­kom­men. Wir haben dann die Ermittlungsakte an­ge­for­dert und aus­ge­wer­tet. Der Unfallgegner hat unseren Mandanten angezeigt, eine präzise Zeu­gen­aus­sa­ge abgegeben und einen Schaden an seinem Fahrzeug belegt. Er konnte aber unseren Man­dan­ten nicht ausreichend beschreiben, sodass die­ser ausreichend zu identifizieren war.

Wir haben dann ohne jed­we­de Einlassung die Einstellung des Verfahrens beantragt, die auch dann antragsgemäß erfolgte, da unser Man­dant als Täter nicht ermittelt werden konn­te. Hätte er An­ga­ben zu der Polizei über seine Fah­re­rei­gen­schaft gemacht, hätte er sich damit selbst iden­ti­fi­ziert und als Täter der Polizei gegenüber präsentiert. Im Ergebnis blieb unser Mandant nicht nur straf­frei, sondern er ersparte sich auch ei­nen möglichen Regreß sei­nes Haftpflichtversicherers, da er nicht belangt werden konnte.

Wir können nicht oft genug be­to­nen: „Ich ha­be noch nie bereut, was ich nicht gesagt habe“.

Wie wichtig es ist, nicht den Einschätzungen Dritter zu vertrauen, zeigt auch folgender Fall. Un­ser Man­dant hatte beim Linksabbiegen mit seinem PKW eine Radfahrerin übersehen und an­ge­fah­ren, die­se wurde dabei verletzt. Es waren Polizei, Krankenwagen und Zeugen an der Un­fall­stel­le. Un­ser Mandant schilderte dem Polizisten, der den Unfall aufnahm, dass er von der Sonne geblendet wor­den sei. Der Polizist teilte daraufhin unserem Mandanten mit, dass die Einlassung unseres Man­dan­ten eine Erklärung für den Unfall war.

Diese Angabe des Polizisten nahm unser Mandant zum Anlass, sich keinen Anwalt nehmen zu müs­sen, der Polizist habe ihm ja keine Schuld gegeben. Spä­ter erhielt unser Mandant zu seiner Über­ra­schung vom Amtsgericht Braunschweig einen Straf­be­fehl (schriftliche Verurteilung) wegen „fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung“ mit einer Geldstrafe. Erst mit die­sem kam er dann zu uns.

Wir haben gegen den Straf­be­fehl sofort fristwahrend Einspruch ein­ge­legt, die Strafakte an­ge­for­dert, ausgewertet und eine Besichtigung der Unfallstelle vor­ge­nom­men, sowie die Wet­ter­ver­hält­nis­se und den Sonnenstand zum Unfallzeitpunkt recherchiert und ins Ver­hält­nis zu der Fahr­po­si­tion unseres Mandanten sowie der Radfahrerin gesetzt. Aus Sicht un­se­res Mandanten konnte so­mit das Blenden durch die tief stehende Sonne faktisch belegt werden, was Auswirkungen auf den sub­jek­ti­ven Tatbestand der Tat hat. Entsprechend wur­de eine de­tai­lier­te Einlassung von uns an das Gericht abgegeben und dann in Nach­ver­hand­lun­gen mit dem Gericht erwirkt, dass oh­ne eine Ge­richts­ver­hand­lung der gegen unseren Mandanten erlassene Straf­be­fehl aufgehoben und das Ver­fah­ren zugunsten unseres Mandanten gegen Geldauflage an einen ge­mein­nüt­zi­gen Zweck ein­ge­stellt wurde.