Private BAurecht

Kommt es zu Baukostenüberschreitungen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob der planende Architekt dem Bauherrn zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach dem Vertrag. Entscheidend ist, was die Parteien in Bezug auf die Baukosten als Be­schaffenheit vereinbart haben. Nach der Rechtsprechung (OLG München, Urt. v. 27.09.2016 – Az. 9 U 1161/15 Bau, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 05.07.2018, Az. VII ZR 248/16) kommt es darauf an, ob sich die Parteien über eine (konkret) bestimmte Kostenobergrenze ge­einigt haben. Hieran stellt die Recht­sprechung strenge Anforderungen. In dem vom OLG München zu beurteilenden Fall hatte der Auf­traggeber vom planenden Architek­ten Schadensersatz in Höhe von ca. 570.000,00 EUR gefordert mit der Begründung, im Zuge der Beauf­tragung sei ein „Kostenbudget“ von 600.000,00 EUR vereinbart worden.

Hiergegen hatte der Architekt – mit Erfolg – eingewandt, eine Kosten­obergrenze sei nicht vereinbart worden, zudem habe sich das Bauvorhaben aufgrund von Än­derungswünschen des Bauherrn verteuert, worauf er regelmäßig hingewiesen hätte. Das OLG hat die Klage abgewiesen und hierbei maßgeblich betont, dass die bloße Angabe einer Kostengrenze oder die Darstellung eines Rahmens der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Bauherrn nicht als Beschaffenheitsvereinbarung gelte mit der Folge, dass die Planung des Architekten nicht mangelhaft war und ein Schadensersatzanspruch verneint wurde. Es ist dringend anzuraten, einen Architektenvertrag stets schriftlich abzuschließen. Sollte eine Kosten­obergrenze gewollt sein, ist diese klar und deutlich im Vertrag festzuhalten und zu beziffern. Fehlt die Aufnalune einer Kosten­obergrenze in einem schriftlichen Architektenvertrag, so wirkt bereits die Vollständigkeitsvermutung des Vertrages gegen eine Vereinbarung