Bußgeldrecht = Gerechtigkeit

Ordnungswidrigkeiten

Ein herausragender Fall in Bußgeldangelegenheiten war folgender. Unser Mandant ist selb­stän­di­ger Unternehmer mit einer überdurchschnittlichen jährlichen Fahrleistung. Dieser war dringend auf sei­ne Fahr­er­laub­nis angewiesen und hatte dann innerhalb weniger Wochen insgesamt 4 Buß­geld­ver­fah­ren ausgelöst (alles Geschwindigkeitsüberschreitungen), die allesamt mit Punkten belegt wa­ren sowie in 2 Fällen ein Fahrverbot als Folge hat­ten.

Eine Häufung von Bußgeldverfahren ist nicht selten, da trifft „Murphy´s Gesetz“ zu: „Alles, was schief­ge­hen kann, wird auch schief­ge­hen.“ Unser Mandant hatte zudem bereits schon Vor­be­la­stun­gen im Flensburger Fah­reig­nungs­re­gi­ster, sodass aufgrund der nun weiteren anhängigen Ver­fah­ren die Fahrerlaubnis unserer Man­dan­ten aufgrund der möglichen Punktehäufung gefährdet war.

Wir haben dann auftragsgemäß alle 4 Ver­fah­ren, die alle vor unterschiedlichen Dienststellen an­hän­gig waren, übernommen und dafür Sor­ge getragen, dass alle Angelegenheiten parallel „am Le­ben“ ge­hal­ten wurden, damit nicht ver­ein­zelt Rechtskraft eintritt und damit der nachfolgende Ein­trag in das Fah­reig­nungs­re­gi­ster verhindert wird. In allen Fällen wurden die angeforderten Er­mitt­lungs­ak­ten ausgewertet, die zugebilligten Einlassungsfri­sten wurden weit ausgeschöpft, auch aus taktischen Gründen antragsgemäß ver­län­gert. Nachfolgend haben wir dann in ei­ni­gen Fällen Ein­las­sun­gen abgegeben, in anderen wieder aus taktischen Gründen nicht.

Im Ergebnis konn­ten wir erreichen, dass beide Verfahren, in denen auch Fahrverbot drohte, ein­ge­stellt wurden, die beiden anderen Angelegenheiten wurden dann par­al­lel durch Ein­spruchs­rück­nah­me beendet. Dies führte dazu, dass nicht nur die drohenden Aus­wir­kun­gen auf die Fahr­er­laub­nis verhindert werden konnten, sondern unser Mandant auch noch die Möglichkeit hatte, durch ein Auf­bau­se­mi­nar einen Abbau von Punkten zu bewirken.

Ein weiterer Fall zeigt, dass die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, die nur ein Anwalt erhält, er­heb­li­ches bewirken kann. Unser Mandant ist an einem Wintertag in einen Kreuzungsbereich ein­ge­fah­ren, denn er hatte aufgrund von akuter Glätte nicht bremsen wollen. Dabei wurde er „ge­blitzt“ und erhielt später einen Anhörungsbogen bezüglich eines Rotlichtverstoßes. Das verwirkte Buss­geld war auch mit einer Eintragung im Flensburger Fahr­ein­gungs­re­gi­ster verbunden, ferner droh­te ein Fahrverbot.

Mit einem Anhörungsbogen zur Bußgeldangelegenheit hat der Mandant uns aufgesucht. Wir ha­ben keine An­ga­ben bei der Bußgeldstelle abgegeben und die Ermittlungsakte angefordert. Si­gni­fi­kant war, dass der Anhörung kein Beweisfoto beigefügt war, was sonst üblich ist. Unser Mandant war auch der Halter des Fahrzeugs. Als wir die Ermittlungsak­te erhalten haben, stellten wir nach de­ren Aus­wer­tung fest, dass das Tatfoto, das den Fahrer zeigen soll, nicht zu Lasten unseres Man­dan­ten ver­wert­bar war, da im Moment der Aufnahme eine Schneeflocke vor der Kameralinse war, die ge­nau die Ge­sicht­spar­tie unseres Mandanten verdeckte. Mit dieser Information konnten wir das Ver­fah­ren zur Einstellung bringen. Auch hier zeigt sich, wie wichtig es ist, vor Be­auf­tra­gung des Fach­an­wal­tes für Verkehrsrecht keine Angaben zur Sache und zur Fah­re­rei­gen­schaft zu ma­chen.